VwGH dismisses asylum appeal as individual return decision lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a return decision for Russian asylum seekers. The applicants argued the lower court failed to apply the Administrative Court's established criteria for balancing interests in return cases. The court ruled that the detailed, procedurally sound individual assessment of the return decision did not raise a question of fundamental legal significance requiring revision.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 8 EMRK: An individual assessment of the permissibility of a return decision under Article 8 ECHR is not revisable if based on sound procedure and established principles, unless it raises a question of fundamental legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Erstrevisionswerber ist Vater der volljährigen Zweitrevisionswerberin, beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die revisionswerbenden Parteien reisten am 21. Dezember 2013 nach einer vorangegangenen freiwilligen Ausreise erneut ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag ihren dritten Folgeantrag auf internationalen Schutz, der nunmehr Gegenstand der vorliegenden Revision ist.
2 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. September 2016 wurden die Anträge der Revisionswerber auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten bzw. Zuerkennung von subsidiärem Schutz abgewiesen; es wurde weiter ausgesprochen, dass kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zuerkannt werde. Unter einem wurde jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 19. April 2017 wurden die gegen den oben angeführten Bescheid erhobenen Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde jeweils für nicht zulässig erklärt.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich inhaltlich ausschließlich gegen die vom BFA erlassene und durch das BVwG bestätigte Rückkehrentscheidung wendet.
5 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Interessenabwägung bei Rückkehrentscheidungen gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG abgewichen. Es habe nicht alle dort genannten Kriterien berücksichtigt.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die einzelfallbezogene Beurteilung, ob der (durch die Rückkehrentscheidung bewirkte) Eingriff iSd Art. 8 EMRK zulässig oder unzulässig ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann nicht revisibel, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (vgl. den hg. Beschluss vom 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0122 mwN).
10 Dass die im gegenständlichen Erkenntnis ausführlich und nachvollziehbar vorgenommene Einzelfallbeurteilung unvertretbar sei, vermag die Revision mit ihrem Vorbringen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Dauer des Aufenthalts der Revisionswerber in Österreich primär auf die Missachtung der rechtskräftigen Ausweisungen in den vorangegangenen Asylverfahren beruht - nicht darzutun.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Juni 2017