VwGH grants stay of execution for asylum rejection due to lack of overriding public interest.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding the extraordinary revision against an asylum rejection. The Federal Office for Migration and Asylum failed to respond to the stay request within the statutory deadline. Consequently, the court found no overriding public interest to oppose the suspension, allowing the proceedings to continue without immediate enforcement of the rejection.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary revision has no suspensive effect unless the Administrative Court of Austria grants a stay of execution upon application, provided no overriding public interest opposes it and suspending execution does not cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde vom Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. März 2017, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht zuerkannt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei, als unbegründet abgewiesen.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der dazu eingeräumten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Wien, am 7. Juli 2017