Administrative court dismisses appeal due to missed six-week revision deadline under VwGG provisions.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the extraordinary revision filed by the applicant against a lower court's decision on asylum inadmissibility. The applicant argued for international protection, but the lower court found France competent and ordered deportation. The court dismissed the appeal because it was submitted after the six-week statutory deadline expired.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if filed after the six-week period following the service of the judgment has expired.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Oktober 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Frankreich gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrags zuständig sei, sowie die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 angeordnet und seine Abschiebung nach Frankreich für zulässig erklärt wurde, als unbegründet ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Den Angaben des Revisionswerbers zufolge wurde das angefochtene Erkenntnis am 27. Februar 2017 zugestellt. Diese Angaben stimmen mit dem Inhalt der Verfahrensakten überein.
3 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Revision endete somit mit Ablauf des 10. April 2017, sodass sich die mit 17. Mai 2017 datierte und am 19. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte außerordentliche Revision als verspätet erweist.
4 Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen, ohne dass es einer Behebung ihrer formellen und inhaltlichen Mängel bedurfte.
Wien, am 22. Juni 2017