VwGH grants suspensive effect to BVwG asylum decision despite BFA's cost and delay arguments.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice granted the Federal Office for Aliens and Refugees' request for suspensive effect on the Federal Administrative Court's decision regarding international protection. The BFA argued that enforcing the decision would cause disproportionate public interest costs and procedural delays, while the applicants retained their residence rights under asylum law. The court found no compelling public interest against suspension and deemed the BFA's request to suspend enforcement of the original deportation order legally unfounded.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect to a contested administrative decision if no compelling public interests oppose it and suspending enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit Bescheiden vom 17. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die von den Mitbeteiligten gestellten Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung Italien zur Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung an und erklärte die Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig.
2 Den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG statt und behob die bekämpften Bescheide. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, mit welcher ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde. Zur unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von ihr zu vertretenden öffentlichen Interessen macht die Behörde - unter anderem - geltend, dass das BFA zur Umsetzung der angefochtenen Entscheidung des BVwG die Rücküberstellung der mitbeteiligten Parteien nach Österreich zu veranlassen hätte. Der Bund als Rechtsträger des BFA hätte hierfür jedenfalls die (näher bezifferten) nicht erstattungsfähigen Kosten zu tragen. Darüber hinaus entstünden Kosten und Arbeitsaufwand für die aufgetragenen weiteren Ermittlungen, was anhand der noch großen Zahl anhängiger Verfahren zu weiteren Verzögerungen dieser Verfahren führen würde. Rechtliche Interessen der Mitbeteiligten seien nicht berührt, weil diese sich weiterhin im zugelassenen Asylverfahren befänden und daher über ein Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 verfügten.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Die Mitbeteiligten haben sich zum Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht geäußert.
6 Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt aber auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb dem Antrag der revisionswerbenden Behörde stattzugeben war (vgl. den hg. Beschluss vom 11. November 2016, Ra 2016/20/0208).
7 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung "mit der Maßgabe, dass die Bescheide des BFA weiterhin iSd § 16 Abs. 4 BFA-VG durchsetzbar sind", verkennt den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Verwaltungsgerichtshof kann lediglich der Revision gegen die angefochtene Entscheidung des BVwG aufschiebende Wirkung zuerkennen, dh deren Vollstreckbarkeit und die durch sie bewirkte Bindungswirkung zum Zweck der Sicherung eines möglichen Erfolges der Revision für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof suspendieren (vgl. VwGH vom 1. März 2012, AW 2012/07/0014). § 30 Abs. 2 VwGG bietet jedoch keine Grundlage für einen Abspruch über die aufschiebende Wirkung hinsichtlich einer anderen als der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung bzw. für die spruchgemäße Feststellung der konkreten Aufschiebungswirkungen.
Wien, am 19. Juni 2017