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Ra 2017/20/0094 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200094.L00.1 Generato dall'IA

Loss of legal interest in extraordinary revision following admission of follow-up asylum application to substantive review

Numero d'incarto Ra 2017/20/0094
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio struck_off

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) declared the extraordinary revision moot and discontinued the proceedings, resulting in no cost award, as the applicant no longer had a legal interest in the contested decision. The dispute arose from a 2016 decision by the Federal Office for Immigration and Asylum that had deemed the applicant’s asylum application inadmissible and designated Switzerland as the responsible authority under the Dublin III Regulation, a decision subsequently upheld by the Federal Administrative Court. The VwGH held that the revision lost its foundation because the applicant’s subsequent follow-up asylum application was admitted to substantive examination in Austria in May 2017 upon the expiration of the Dublin transfer deadline, rendering the challenge regarding national jurisdiction and the transfer period legally superfluous. The decision relies on § 33 para. 1 VwGG for the discontinuation of proceedings due to a loss of legal interest and § 58 para. 2 VwGG to deny compensation for expenses.

Regesto Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 VwGG: An extraordinary appeal becomes moot and the proceedings must be terminated if the applicant loses their legal interest in the challenged decision, such as by filing a new substantive claim in the relevant jurisdiction.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal mootness legal interest asylum jurisdiction Dublin Regulation procedural termination costs

Disposizioni normative citate

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§ 33 Abs. 1 VwGG
7 Unter einer "Klaglosstellung" im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG ist nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung eingetreten ist (vgl.
§ 58 VwGG
Die Kostenentscheidung beruht in diesen Fällen auf § 58 VwGG (vgl.
§ 51 AsylG 2005
9 Die revisionswerbende Partei hat durch die Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 am 19.
§ 5 AsylG 2005
§ 61 Fremdenpolizeigesetz
Februar 2017 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und § 61 Fremdenpolizeigesetz (FPG) als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß § 133 Abs.
§ 133 Abs. 4 B-VG
Februar 2017 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und § 61 Fremdenpolizeigesetz (FPG) als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß § 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 51 AsylG
9 Die revisionswerbende Partei hat durch die Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 am 19.
§ 55 VwGG
2 Z 1 iVm § 55 VwGG beantragt.
§ 58 Abs. 2 VwGG
10 Das Absehen vom Zuspruch eines Aufwandersatzes gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 18. Dezember 2015, Ra 2015/02/0190
Beschluss eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. Nr. 10.092/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. Nr. 10.092/A).
VwGH vom 28. April 2015, Ra 2014/18/0137
VwGH vom 28. April 2015, Ra 2014/18/0137).

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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1 Den von der Revisionswerberin in Österreich gestellten Antrag auf internationalen Schutz vom 2. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 5. September 2016 - ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurück und sprach aus, dass die Schweiz zur Prüfung des Antrages zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung der Revisionswerberin angeordnet und festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Schweiz zulässig sei.

2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 7. Februar 2017 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und § 61 Fremdenpolizeigesetz (FPG) als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß § 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, welcher in weiterer Folge das Vorverfahren einleitete.

4 Mit Nachreichung zum Vorlagebericht vom 1. Juni 2017 betreffend die außerordentliche Revision der Revisionswerberin benachrichtigte das Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsgerichtshof darüber, dass die Revisionswerberin und ihre minderjährige Tochter einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt hätten, welcher durch Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 am 19. Mai 2017 zum materiellen Verfahren zugelassen worden sei. Überdies sei auch das Verfahren des Ehemannes der Revisionswerberin - trotz aufrechter Überstellungsfrist im Sinne der Dublin III-VO - zum materiellen Verfahren zugelassen worden, damit ein Familienverfahren durchgeführt werden könne.

5 Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof erklärte die Revisionswerberin, dass sie einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt habe, welcher aufgrund des Ablaufes der Überstellungsfrist nach der Dublin III-VO zur inhaltlichen Behandlung zugelassen worden sei. Die Revisionswerberin erachte sich dadurch als klaglos gestellt. Überdies hat die Revisionswerberin in ihrer Äußerung den Zuspruch von Aufwandersatz gemäß § 47 Abs. 2 Z 1 iVm § 55 VwGG beantragt.

6 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach dessen Anhörung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7 Unter einer "Klaglosstellung" im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG ist nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung eingetreten ist (vgl. z.B. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2015, Ra 2015/02/0190).

§ 33 Abs. 1 VwGG ist aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein (analoger) Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn beim Revisionswerber - objektiv - an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr besteht (vgl. Beschluss eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. Nr. 10.092/A). Die Kostenentscheidung beruht in diesen Fällen auf § 58 VwGG (vgl. VwGH vom 28. April 2015, Ra 2014/18/0137).

8 Im vorliegenden Fall wurde der außerordentlichen Revision der Revisionswerberin durch Zulassung ihres Folgeantrages auf internationalen Schutz zum materiellen Verfahren in Österreich die Grundlage entzogen. Die Revision stützte sich - im Wesentlichen - auf die Frage des Ablaufes der Überstellungsfrist im Sinne der Dublin III-VO und der Zuständigkeit Österreichs zur materiellen Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz.

9 Die revisionswerbende Partei hat durch die Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 am 19. Mai 2017 an der Prüfung der in Rz 8 genannten Frage kein rechtliches Interesse mehr. Das Verfahren war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

10 Das Absehen vom Zuspruch eines Aufwandersatzes gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG.

Wien, am 7. August 2017