VwGH grants stay of execution for asylum appeal revision due to disproportionate disadvantage to applicant.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding their pending asylum appeal revision. Although the revision generally lacks suspensive effect, the court applied the discretionary provision allowing suspension when no significant public interests oppose it. The respondent authority failed to demonstrate any conflicting public interests, leading the court to conclude that proceeding with the original decision would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a revision lacking automatic suspension if no compelling public interests oppose it and the execution of the contested decision would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Februar 2017 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG) und § 61 Fremdenpolizeigesetz (FPG) als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
2Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3Der belangten Behörde wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Da die belangte Behörde keine Interessen geltend gemacht hat, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden, bedarf dieser Beschluss in sinngemäßer Anwendung des § 30 Abs. 2 VwGG keiner weiteren Begründung.
Wien, am 4. Mai 2017