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Ra 2017/20/0093 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200093.L00.1 Generato dall'IA

Appeal dismissed as moot due to applicant's subsequent grant of residence permit under asylum law.

Numero d'incarto Ra 2017/20/0093
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the applicant had been granted a residence permit. The applicant had previously had their asylum claim rejected, leading to a deportation order, but subsequently filed a follow-up application which was approved on May 19, 2017. The court ruled that this new status eliminated any legal interest in continuing the review of the original deportation decision.

Regesto Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a party is granted a residence permit after a deportation order, the legal interest in challenging the original decision ceases, rendering the appeal moot under § 33 Abs. 1 VwGG.

Parole chiave

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asylum follow-up application residence permit grant moot appeal termination legal interest extinguished deportation order review permesso di dimora scaduto abbandono definitivo del procedimento ritiro della domanda

Disposizioni normative citate

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§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
September 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art.
Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-Verordnung
1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 18 Abs.
§ 61 Abs. 1 FPG
604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) die Schweiz für die Prüfung des Antrags zuständig sei und mit dem unter einem die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und die Abschiebung in die Schweiz gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 FPG angeordnet und die Abschiebung in die Schweiz gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab.
§ 51 AsylG 2005
Mai 2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt habe und das Verfahren des Revisionswerbers mit der Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte im Sinne des § 51 AsylG 2005 gemäß § 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 AsylG 2005
Mai 2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt habe und das Verfahren des Revisionswerbers mit der Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte im Sinne des § 51 AsylG 2005 gemäß § 28 Abs. 1 AsylG 2005 zugelassen worden sei.
§ 33 Abs. 1 VwGG
7 § 33 Abs. 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 5 Abs. 1 AsylG
September 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art.
§ 5 AsylG
2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. September 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) die Schweiz für die Prüfung des Antrags zuständig sei und mit dem unter einem die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und die Abschiebung in die Schweiz gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, welcher in weiterer Folge das Vorverfahren einleitete.

3 Parallel hatte auch die Ehefrau des Revisionswerbers gegen ein ihren Antrag auf internationalen Schutz betreffendes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Revision zur hg. Zl. Ra 2017/20/0094 erhoben. In diesem Verfahren benachrichtigte das Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsgerichtshof darüber, dass die Ehefrau des Revisionswerbers und deren minderjährige Tochter einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt hätten, welcher durch Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 am 19. Mai 2017 zugelassen worden sei.

4 Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde der Verwaltungsgerichtshof davon informiert, dass auch der Revisionswerber am 19. Mai 2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt habe und das Verfahren des Revisionswerbers mit der Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte im Sinne des § 51 AsylG 2005 gemäß § 28 Abs. 1 AsylG 2005 zugelassen worden sei. Über Vorhalt teilte der Revisionswerber dazu mit, dass er sich als klaglos gestellt erachte.

5 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

6 Unter einer "Klaglosstellung" in diesem Sinne ist eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung eingetreten ist.

7 § 33 Abs. 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein (analoger) Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn beim Revisionswerber - objektiv - an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr besteht (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 19. Juni 2017, Ra 2016/19/0292, mwN).

8 Ausgehend von der Zulassung des vom Revisionswerber gestellten Folgeantrages ist ein rechtliches Interesse desselben an der weiteren Verfolgung der vorliegenden Revision nicht mehr zu erkennen.

9 Die Revision war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

10 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 zweiter Fall VwGG.

Wien, am 24. August 2017