Suspensive effect of extraordinary revision in asylum removal proceedings
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court granted the applicant’s request for suspensive effect, a procedural order that remains in force. The dispute concerned an appeal against a decision by the Federal Administrative Court that had dismissed an appeal against an initial ruling declaring the applicant’s application for international protection inadmissible, designating Switzerland as the responsible Member State under EU Regulation No. 604/2013, and ordering the applicant’s removal. The applicant filed an extraordinary revision with a request for suspensive effect to stay the execution of the removal order. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that the execution of the removal would cause a disproportionate disadvantage to the applicant and that no overriding public interests opposed to the grant of suspensive effect were evident, particularly as the competent authority had not asserted such interests within the prescribed deadline.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect to a revision upon the applicant's request if immediate execution causes disproportionate hardship and no overriding public interests oppose it.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. September 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 die Schweiz zuständig sei, sowie die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und die Abschiebung in die Schweiz für zulässig erklärt wurde, als unbegründet ab.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind und von der vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde innerhalb der gesetzten Frist auch nicht geltend gemacht wurden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 22. Juni 2017