Extraordinary revision inadmissible due to viable alternative grounds on home-state protection and failure to articulate a legal question of fundamental importance
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner’s extraordinary appeal as inadmissible without further proceedings, thereby upholding the lower administrative court’s decision. The dispute concerned a decision by the Federal Administrative Court, where the petitioner had challenged the fact-finding process, alleging a failure to conduct on-site investigations, an improper refusal to hear evidence, and a deviation from the duty to hold a hearing. The VwGH rejected the appeal because the petitioner failed to establish that the decision depended on a legal question of fundamental importance under Article 133 para. 4 B-VG; specifically, the lower court’s decision rested on a viable alternative basis regarding the protection and protection-willingness of the petitioner’s home state, a ground that the petitioner did not address with the required specific legal arguments as mandated by § 28 para. 3 VwGG. Consequently, pursuant to § 34 para. 1 VwGG, the court found no legal question of fundamental significance and terminated the proceedings.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if the contested decision is supported by a robust alternative reasoning and does not present a question of fundamental legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited in the final order as the substantive ground for declaring the revision inadmissible due to the absence of a legal question of fundamental importance.
Cited in the final order as the procedural basis for dismissing the revision without further proceedings.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. den hg. Beschluss vom 2. Februar 2017, Ra 2016/20/0282, mwN).
5 In der Revision wird zu deren Zulässigkeit im Hinblick darauf, dass dem Vorbringen des Revisionswerbers vom Bundesverwaltungsgericht die Glaubwürdigkeit versagt wurde, (zusammengefasst) vorgebracht, es seien keine Erhebungen oder Ermittlungen vor Ort vorgenommen worden, trotz eines entsprechenden Antrages in der Beschwerde seien Unterlagen lediglich unvollständig übersetzt worden und Beweisanträgen sei in vorgreifender Beweiswürdigung nicht nachgekommen worden. Das Bundesverwaltungsgericht sei auch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Verhandlungspflicht abgewichen, weil für die Abstandnahme von der Verhandlung der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig und in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren hätte erhoben worden sein müssen. Dazu komme, dass Bild- und Tondokumente in geeigneter Weise im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erörtern gewesen wären. Weiters macht der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung geltend, die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts sei lebensfremd.
6 Ungeachtet dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht entgegen dem Vorbringen eine Verhandlung durchgeführt hat, hängt die Revision schon deshalb nicht von den in der Begründung zur Zulässigkeit geltend gemachten Fragen ab, weil sich die in Revision gezogene Entscheidung - ausgehend von den darin enthaltenen Feststellungen - auch auf das Vorliegen der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des Heimatstaates des Revisionswerbers stützt. Dagegen werden in der Revision aber keine Gründe iSd § 28 Abs. 3 VwGG vorgebracht. Beruht ein angefochtenes Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulässig (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2016, Ra 2016/20/0135, mwN).
7 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. April 2017