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Ra 2017/20/0071 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200071.L00 Generato dall'IA

VwGH grants suspensive effect to extraordinary revision against deportation order due to disproportionate disadvantage.

Numero d'incarto Ra 2017/20/0071
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the extraordinary revision. The lower court had dismissed the asylum and subsidiary protection claims and ordered deportation to Iraq. The court ruled that executing this decision would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, while no overriding public interests opposed the suspension.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary revision acquires suspensive effect if execution causes disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interests oppose it.

Parole chiave

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extraordinary revision suspensive effect disproportionate disadvantage deportation order public interest balance

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 AsylG 2005
§ 57 AsylG 2005
2 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
§ 9 BFAVG
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei.
§ 57 AsylG
2 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer Säumnisbeschwerde den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber gemäß seinem Vorbringen im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde zu dem Antrag mitgeteilt hat, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 14. Juni 2017