Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Fr 2017/20/0060 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017200060.F00 Generato dall'IA

VwGH dismisses time-limit request as moot after main appeal decision removes legal interest in suspending effect.

Numero d'incarto Fr 2017/20/0060
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court declared the applicant's request for an extended decision period moot and terminated the proceedings. The applicant argued that the statutory deadline for the Federal Administrative Court had expired, seeking a ruling on the suspension of the main appeal decision. The court ruled that since the main appeal was rejected in the first instance, the applicant lost the legal interest in suspending the decision, rendering the time-limit request without purpose.

Regesto Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A request for an extended time limit is deemed moot and the proceedings terminated if the applicant no longer has a legal interest in a substantive decision by the Administrative Court, particularly when the main appeal has been decided.

Parole chiave

Generato dall'IA
mootness legal interest time limit extension suspension of effect Administrative Court procedural termination appeal decision ritardo ingiustificato nella procedura d'asilo

Disposizioni normative citate

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§ 33 Abs. 1 VwGG
1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses - im Besonderen durch das Verwaltungsgericht selbst oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist.
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 18 Abs. 5 BFA-VG
September 2017 brachte der Antragsteller vor, die Entscheidungsfrist des § 18 Abs. 5 BFA-VG sei abgelaufen.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
2 und § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Giurisprudenza citata

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VwGH 19.9.2017, Fr 2017/01/0027
VwGH 19.9.2017, Fr 2017/01/0027, mwN).
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Testo completo

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Antragsteller erhob am 8. Mai 2017 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem u. a. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt worden war.

2 In seinem Fristsetzungsantrag vom 27. September 2017 brachte der Antragsteller vor, die Entscheidungsfrist des § 18 Abs. 5 BFA-VG sei abgelaufen. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht auftragen, über die Beschwerde gegen den Spruchpunkt IV. des beim Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheides, mit dem der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt worden war, binnen einer im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit angemessenen Frist zu entscheiden.

3 Das Bundesverwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof am 20. November 2017 den Fristsetzungsantrag samt einer Abschrift des die Hauptsache des gegenständlichen Verfahrens erledigenden Erkenntnisses vom 7. November 2017, Zl. L518 2157353-1/11E, vor.

4 Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses - im Besonderen durch das Verwaltungsgericht selbst oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs. 1 VwGG jedoch nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. VwGH 19.9.2017, Fr 2017/01/0027, mwN).

5 Gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG ist § 33 Abs. 1 VwGG auf Fristsetzungsanträge sinngemäß anzuwenden.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache, hier: der (mit einer Abänderung eines behördlichen Spruchpunktes verbundenen) Abweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ist das Rechtsschutzinteresse am vorliegenden Fristsetzungsantrag, mit dem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde angestrebt wurde, jedenfalls weggefallen (vgl. nochmals VwGH 19.9.2017, Fr 2017/01/0027, mwN). Dem tritt der Antragsteller in seiner an den Verwaltungsgerichtshof erstatteten Stellungnahme nicht entgegen.

6 Der Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere § 58 Abs. 2 und § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 19. Dezember 2017