Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/20/0029 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200029.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision inadmissible for mere challenges to administrative court's credibility assessment of asylum facts

Numero d'incarto Ra 2017/20/0029
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Vienna Administrative Court (VwGH) rejected the petitioner’s extraordinary appeal without further proceedings, thereby upholding the Federal Administrative Court’s (BVwG) decision and leaving the underlying return order in force. The dispute involved an appeal against a return decision and a concurrent denial of a residence permit under § 55 of the 2005 Asylum Act, where the petitioner alleged persecution by his fiancée’s family due to an interfaith marriage, claims the BVwG deemed not credible after a hearing. The VwGH held that no legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law was identified, as the lower court’s assessment of credibility was neither unrepresentable nor in violation of legal certainty, and the error in confirming the initial administrative denial of the residence permit (which should have been suspended due to the prior return order) did not result in a substantive legal prejudice beyond the effects of the return order itself.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not depend on a legal question of fundamental importance, and the court is not bound by the lower court's findings on evidence or specific legal interpretations unless they violate general legal principles.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal question evidence evaluation asylum law interpretation procedural admissibility impugnazione di decisioni amministrative risoluzione del conflitto giurisdizionale interpretazione uniforme

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for rejecting the revision without further proceedings in a non-public session due to the absence of a legal question of fundamental significance.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 55 AsylG 2005
§ 55 AsylG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for rejecting the revision without further proceedings in a non-public session due to the absence of a legal question of fundamental significance.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 BVG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus jüngerer Zeit etwa die hg. Beschlüsse vom 28. Oktober 2016, Ra 2016/20/0235, und vom 15. Dezember 2016, Ra 2016/02/0144, jeweils mwN).

5Das Bundesverwaltungsgericht hat das (hier auf das Wesentliche zusammengefasste) Vorbringen des Revisionswerbers, er werde durch die eine Liebesheirat als nicht statthaft ansehende Familie des Mädchens, das er habe heiraten wollen, verfolgt, als nicht glaubwürdig eingestuft. Sofern sich die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit gegen die Beweiswürdigung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Oktober 2016, Ra 2016/20/0260, mwN). Im gegenständlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausführlich im Rahmen der Beweiswürdigung in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb den Angaben des Revisionswerbers kein Glauben geschenkt werde. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass dem Bundesverwaltungsgericht insoweit ein vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmender Fehler unterlaufen wäre. Auf die in der Revision aufgeworfene Frage der Interpretation der dort genannten unionsrechtlichen Vorschrift kommt es vor dem Hintergrund der beweiswürdigenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts hier somit ebenso wenig an wie auf das weitere Revisionsvorbringen, dass die Beurteilung, der Heimatstaat des Revisionswerbers weise die gebotene Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit auf, in den vom Bundesverwaltungsgericht wiedergegebenen Berichten keine Deckung finde.

6Wenn in der Revision zudem darauf verwiesen wird, dass in Anbetracht der Erlassung einer Rückkehrentscheidung der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von Amts wegen vorgenommene Abspruch über die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 vom BVwG nicht hätte bestätigt werden dürfen, so trifft dies zwar zu (vgl. dazu das Erkenntnis vom 12. November 2015, Ra 2015/21/0101). In Anbetracht dessen, dass die Rechtskraftwirkungen dieses Abspruchs über jene der erlassenen Rückkehrentscheidung nicht hinausgehen, ist aber nicht zu sehen, inwieweit der Revisionswerber dadurch in Rechten verletzt wurde (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/21/0255).

7In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. Februar 2017