Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/20/0016 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200016.L00 Generato dall'IA

Admissibility of revision challenging exclusion of UNHCR country report from asylum decision on return to Iraq

Numero d'incarto Ra 2017/20/0016
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court dismissed the extraordinary revision, leaving the Federal Administrative Court's (BVwG) decision in force. In that underlying asylum procedure, the BVwG had denied international protection, asylum status, and residence permits for humanitarian reasons to the applicants, issued return decisions to Iraq, set a fourteen-day deadline for voluntary departure, and imposed entry bans of three and six years against the second and third applicants, respectively, while finding the BVwG's exclusion of the revision as inadmissible. The applicants challenged this via revision, arguing that the BVwG violated its duty of investigation and duty to state reasons by failing to consider a recent UNHCR report advising against returns to Iraq and ignoring their claims regarding the persecution of Sunni populations. The Court held the revision inadmissible under Article 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law because the applicants failed to demonstrate that a legal question of fundamental significance was at stake; the Court found that the BVwG had relied on other current country-of-origin sources to reach similar factual conclusions, and the applicants did not substantiate that their specific situation differed from the general information or that the legal issues were unresolved or contradictory to established case law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal importance, particularly if it does not deviate from or lack precedent in the Administrative Court of Appeal's jurisprudence.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal importance asylum claim rejection country situation findings admissibility criteria domanda d'asilo dall'Iraq allontanamento verso il nord dell'Iraq espulsione di familiari

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
The court cited this provision in paragraph 4, which forms the dispositive conclusion of the decision, to establish the legal standard for admissibility and ultimately reject the revision as it did not meet the threshold for a question of fundamental significance.
§ 34 Abs. 1 VwGG
This procedural rule was cited in paragraph 4, the operative part of the decision, as the basis for rejecting the revision without further public proceedings.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005
§ 57 AsylG 2005
1 AsylG 2005 ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
1 AsylG 2005 ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFAVG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs.
§ 9 BFAVG
1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFAVG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFAVG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig sei; gemäß § 55 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen gesetzt.
§ 46 FPG
2 Z 2 FPG und stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig sei; gemäß § 55 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen gesetzt.
§ 55 FPG
2 Z 2 FPG und stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig sei; gemäß § 55 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen gesetzt.
§ 53 Abs. 1 und Abs. 2 FPG
Gegenüber dem Zweitrevisionswerber wurde gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein dreijähriges, gegenüber dem Drittrevisionswerber gemäß § 53 Abs.
§ 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG
2 FPG ein dreijähriges, gegenüber dem Drittrevisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG ein sechsjähriges Einreiseverbot erlassen.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG

The court cited this provision in paragraph 4, which forms the dispositive conclusion of the decision, to establish the legal standard for admissibility and ultimately reject the revision as it did not meet the threshold for a question of fundamental significance.

§ 34 Abs. 1 VwGG

This procedural rule was cited in paragraph 4, the operative part of the decision, as the basis for rejecting the revision without further public proceedings.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Erledigung der Säumnisbeschwerde der revisionswerbenden Parteien und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die von diesen gestellten Anträge auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFAVG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig sei; gemäß § 55 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen gesetzt. Gegenüber dem Zweitrevisionswerber wurde gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein dreijähriges, gegenüber dem Drittrevisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG ein sechsjähriges Einreiseverbot erlassen. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Das angefochtene Erkenntnis enthält zur Lage im Herkunftsstaat Feststellungen über Gewaltexzesse der schiitischen Milizen gegenüber der sunnitischen Bevölkerung, über Attacken der ISF auf zivile sunnitische Gebiete, über die Anzahl der auf die Anschlagskriminalität vor allem durch ISIS in Bagdad getöteten Zivilisten, über Beschwerden von Sunniten betreffend „schiitische Siegerjustiz“ und betreffend einseitige Anwendung der bestehenden Gesetze zu ihren Lasten sowie über die Inhaftierung ehemaliger Mitglieder der BaathPartei häufig auf Grund der Anschuldigung terroristischer Aktivitäten. Als Quellen werden u.a. Human Rights Watch, Amnesty International, UNAMI, IOM, Reporters Sans Frontières und Rohde 9.11.2016 genannt. Zur Beweiswürdigung betreffend die Länderfeststellungen wurde ausgeführt, dass den revisionswerbenden Parteien das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 8. April 2016 zur Stellungnahme ausgefolgt worden sei und sie dagegen keine Einwendungen erhoben hätten.

3Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die vom BVwG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, das BVwG habe seine Ermittlungspflicht verletzt, weil es aktuelle Berichte anerkannter Organisationen nicht berücksichtigt habe. Nach dem UNHCRBericht über „Position on Return to Iraq“ vom 14. November 2016 habe sich ISIS zu zahlreichen und regelmäßigen Angriffen auf militärische und zivile Ziele in Bagdad und anderen von der Regierung kontrollierten Gebieten bekannt, einschließlich Autobomben, Selbstmordattentaten, Straßenrandbomben, Mörsern und Granaten. Weiters seien Angehörige der ISF und verbündeter Gruppen an Rechtsverletzungen gegenüber sunnitischarabischen und sunnitischturkmenischen Zivilpersonen beteiligt gewesen, immer mehr sunnitische Araber, die nicht vertrieben worden seien und in Bagdad lebten, würden verhaftet und die zielgerichtete Gewalt gegen sunnitische Araber in Bagdad habe seit 2014 zugenommen. In diesem Bericht rate UNHCR dringend von Rückführungen in den Irak ab.

6Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist von den Asylbehörden zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Das gilt auch für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Folglich hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2016, Ra 2016/20/0098, mwN).

7Das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien lässt allerdings außer Acht, dass das angefochtene Erkenntnis wenn auch unter Bezugnahme auf andere aber durchaus aktuelle Quellen ohnedies Länderfeststellungen im Sinne der in der Revision genannten Aspekte enthält. Daher zeigt die Revision nicht auf, dass das BVwG unter Bedachtnahme auf den genannten UNHCRBericht zu anderen für das Ergebnis der Entscheidung relevanten Feststellungen hätte kommen können. Soweit die Revision auf die UNHCREmpfehlung, von Rückführungen in den Irak Abstand zu nehmen, verweist, legt sie nicht dar, dass die revisionswerbenden Parteien aus den im UNHCRBericht genannten Gebieten stammen. Damit ist es der Revision nicht gelungen darzulegen, dass ihr rechtliches Schicksal von den genannten Fragen abhängt.

8Der von den revisionswerbenden Parteien weiters relevierten Verletzung der Begründungspflicht durch Übergehen ihrer Aussagen zur prekären Lage der Sunniten und zu gewaltsamen Übergriffen auf diese im Irak steht die Begründung des BVwG entgegen, dass die Erstrevisionswerberin auf Nachfrage ausdrücklich verneinte, im Irak Probleme wegen ihres Religionsbekenntnisses oder ihrer Volksgruppenzugehörigkeit gehabt zu haben. Es ist nicht ersichtlich, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das BVwG abgewichen wäre.

9Schließlich unterlassen es die revisionswerbenden Parteien auch noch anzugeben, welche von ihnen vorgelegten Beweismittel unerörtert geblieben seien. Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen auf, dass sie von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt (vgl. den hg. Beschluss vom 29. September 2014, Ra 2014/20/0031).

10In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 6. Februar 2017