Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2017/20/0003 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017200003.J00 Generato dall'IA

Mootness of revision challenging refusal of suspensive effect after final merits decision in asylum return proceedings

Numero d'incarto Ro 2017/20/0003
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio struck_off
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) declared the ordinary revision moot and dismissed the proceedings, denying the claim for reimbursement of legal costs. The appellants challenged the Federal Administrative Court's (BVwG) refusal to grant suspensive effect to their appeals against the Federal Office for Immigration and Asylum's decisions to deny asylum, order return to Georgia, and impose a four-year entry ban. Although the revision was initially declared admissible, the BVwG subsequently issued a final judgment on the merits dismissing the appeals against the denial of asylum and the return order while annuling the entry ban. Because this final decision legally resolved the underlying proceedings for which suspensive effect was sought, the appellants no longer held a legal interest in contesting the earlier procedural decision. Applying Article 33(1) of the Administrative Court Act (VwGG) mutatis mutandis due to the lack of formal claim satisfaction, the VwGH terminated the case, finding that the prerequisite for cost reimbursement under Article 55 VwGG was not met.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 33 Abs. 1 VwGG; If the lower court has already rendered a final decision on the merits of the dispute, depriving the applicant of the right to claim suspension, the higher court must declare the revision moot and terminate the proceedings.

Parole chiave

Generato dall'IA
mootness principle legal interest suspension of execution final lower court decision termination of proceedings espulsione nel diritto degli stranieri revoca della qualità di rifugiato allontanamento della famiglia

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 33 Abs. 1 VwGG
9 Zufolge des Wegfalls des rechtlichen Interesses der Revisionswerber an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war die vorliegende Revision somit - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 55 VwGG
10 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an die Revisionswerber gemäß § 55 VwGG nicht vor.
§ 58 VwGG
Die Entscheidung über das Unterbleiben der Zuerkennung von Aufwandersatz gründet sich auf § 58 VwGG.
§ 18 Abs. 5 BFA-VG
August 2017 sprach das BVwG aus, dass den Beschwerden die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt und die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 BFA-VG nicht zuerkannt und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils für zulässig erklärt werde.
§ 57 AsylG
und II.), erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs.
§ 46 FPG
2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und erkannte Beschwerden die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs.
§ 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG
2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und erkannte Beschwerden die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG ab (Spruchpunkt IV.).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

1 Mit Bescheiden vom 24. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und erkannte Beschwerden die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG ab (Spruchpunkt IV.). Zudem erließ sie gegen die Revisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG auf die Dauer von vier Jahren befristete Einreiseverbote (Spruchpunkt V.).

2 Dagegen erhoben die Revisionswerber fristgerecht Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in denen sie auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden beantragten.

3 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. August 2017 sprach das BVwG aus, dass den Beschwerden die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils für zulässig erklärt werde.

4 Das BVwG legte nach Durchführung des Vorverfahrens - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - die dagegen am 29. September 2017 erhobene ordentliche Revision samt Verwaltungsakten dem Verwaltungsgerichtshof vor.

5 Mit Erkenntnis vom 15. November 2017, Zlen. L518 2167290- 1/13E und L518 2167291-1/12E, entschied das BVwG in der Sache über die Beschwerden der Revisionswerber, indem es die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. bis III. als unbegründet abwies und Spruchpunkt V. der angefochtenen Bescheide behob. Zudem sprach das BVwG aus, dass die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurückgewiesen werden.

6 Mit hg. Verfügung vom 15. Dezember 2017 wurde den Revisionswerbern die Möglichkeit gegeben, sich dazu und insbesondere zur Frage, ob und inwieweit an einer Entscheidung über die gegenständliche Revision noch ein rechtliches Interesse bestehe, zu äußern. Die Revisionswerber verzichteten auf eine Stellungnahme.

7 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

8 Infolge der rechtskräftigen Beendigung der Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht, für welches die Revisionswerber aufschiebende Wirkung begehren, ist nicht ersichtlich, weshalb die Revisionswerber durch den angefochtenen, die Beschwerden gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden abweisenden Beschluss weiterhin in Rechten verletzt sein sollten.

9 Zufolge des Wegfalls des rechtlichen Interesses der Revisionswerber an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war die vorliegende Revision somit - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

10 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an die Revisionswerber gemäß § 55 VwGG nicht vor. Die Entscheidung über das Unterbleiben der Zuerkennung von Aufwandersatz gründet sich auf § 58 VwGG.

Wien, am 22. Jänner 2018