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Ra 2017/19/0566 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190566.L00 Generato dall'IA

Whether lack of integration services in Bulgaria violates Article 3 ECHR for asylum seekers with refugee status

Numero d'incarto Ra 2017/19/0566
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the lower administrative court and leaving the respondent's position intact. The case involved an asylum seeker who had previously been granted refugee status in Bulgaria but sought protection from removal on the grounds that the conditions for recognized refugees in Bulgaria violated Article 3 of the European Convention on Human Rights due to alleged deficiencies in state-funded integration measures, such as the lack of language courses and professional qualification programs. The court held that the revision did not raise a legal question of fundamental importance under Article 133 (4) of the Federal Constitutional Law because the lower court’s assessment was not legally incoherent; specifically, the absence of certain integration aids does not amount to a violation of Article 3 ECHR given that recognized refugees in Bulgaria have equal access to medical care, social support, and community housing as nationals, including the right to emergency shelter and extended social services for mothers. Consequently, the court found no contradiction between the factual findings and the legal assessment, rendering the revision inadmissible for rejection under Section 34 (1) of the Administrative Court Act.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria may dismiss a revision without a full hearing if it lacks fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's fact-finding and reviews evidence assessment only if it is unrepresentable.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance evidence assessment Article 3 ECHR asylum seeker status integration measures Bulgaria accertamento medico incompleto

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Defines the requirements for the admission of the extraordinary revision, which the court found not met, serving as the main ground for dismissal.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule applied to reject the revision without further proceedings because the requirements for admissibility were not fulfilled.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 3 EMRK
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0266
VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0266, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG

Defines the requirements for the admission of the extraordinary revision, which the court found not met, serving as the main ground for dismissal.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule applied to reject the revision without further proceedings because the requirements for admissibility were not fulfilled.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts richtet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, wonach dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen, soweit der Sachverhalt genügend erhoben ist und die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wäre nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0266, mwN). Dass dies fallbezogen gegeben wäre, zeigt die Revision nicht auf.

5 Entgegen dem Revisionsvorbringen ist auch kein Widerspruch zwischen den Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts zu sehen. Wenn die Revisionswerberin, der in Bulgarien der Status einer Asylberechtigten zuerkannt wurde, aus isoliert wiedergegebenen Feststellungen eine Verletzung ihrer aus Art. 3 EMRK herrührenden Rechte ableiten möchte, ist dem entgegenzuhalten, dass die in der Revision kritisierten Versäumnisse in der staatlichen Förderung von Integrationsmaßnahmen in Bulgarien (wie etwa das Fehlen von Sprachkursen und "beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen") nicht geeignet sind, eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu bewirken.

6 Vielmehr ergibt sich aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge Zugang zur medizinischen Versorgung, zu sozialer Unterstützung und zu einer Gemeindewohnung wie bulgarische Staatsangehörige haben. Der Zugang zu sozialer Unterstützung ist zudem für diese Personengruppe erleichtert und es wird Rücksicht auf die konkrete Situation der Betroffenen genommen. Zwar trifft es zu, dass nach den Feststellungen keine staatliche Hilfe bei der Wohnungssuche besteht. Jedoch ist im Rahmen sozialer Leistungen vorgesehen, dass (auch) für anerkannte Flüchtlinge ohne Unterkunft (wie für bulgarische Staatsangehörige) ein Anspruch auf Unterbringung in einer Notunterkunft ("Zentren für temporäre Unterkunft", Krisenzentren) besteht. Zudem können soziale Dienstleistungen für Mütter, die ansonsten Kinder nicht versorgen könnten, länger in Anspruch genommen werden als dies sonst der Fall wäre.

7 Die Revisionswerberin verweist schließlich auf vom deutschen Bundesverwaltungsgericht beim Gerichtshof der Europäischen Union eingebrachte Vorabentscheidungsersuchen. Aus dem oben Gesagten ergibt sich allerdings, dass die diesen Vorabentscheidungsersuchen zugrunde gelegte Prämisse im vorliegenden Fall - ausgehend von den in einem mängelfreien Verfahren getroffenen Feststellungen - nicht vorliegt, sodass sich das Ergebnis der Verfahren über diese Vorabentscheidungsersuchen hier nicht als maßgeblich darstellt.

8 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 14. Dezember 2017