VwGH dismisses asylum appeal as moot due to final rejection of suspension of deportation order.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the applicant's legal interest had vanished. The applicant had previously requested suspension of deportation, which was finally rejected by the Administrative Court, leading to a final decision on the asylum claim. The court ruled that since the main complaint was resolved and the applicant admitted the loss of interest, no further review was necessary.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 33 Abs. 1 VwGG; § 55, § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the applicant's legal interest in a substantive decision has ceased due to a final decision on the main issue.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
1 Mit Bescheid vom 28. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Es wurde keine Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der er auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragte.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 18. September 2017 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt werde und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das Bundesverwaltungsgericht legte am 6. November 2017 die dagegen erhobene außerordentliche Revision dem Verwaltungsgerichtshof vor.
5 Mit Erkenntnis vom 24. November 2017, W271 2170713-1/17E, entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die übrigen Aussprüche des angefochtenen Bescheides und wies diese ab.
6 Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2017 wurde dem Revisionswerber die Möglichkeit gegeben, sich dazu und insbesondere zur Frage, ob und inwieweit an einer Entscheidung über die gegenständliche Revision noch ein rechtliches Interesse bestehe, zu äußern.
7 Die Revisionswerber teilte mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 mit, dass angesichts der mittlerweile erfolgten Entscheidung in der Hauptsache von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Revisionsverfahren betreffend die Bestätigung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobenen Beschwerde auszugehen sei. Da sich die gegenständliche Revision jedoch als zulässig und begründet erwiesen hätte, werde der Zuspruch von Aufwandersatz beantragt.
8 Infolge der rechtskräftigen Beendigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht, für das der Revisionswerber aufschiebende Wirkung begehrt, ist nicht ersichtlich, weshalb der Revisionswerber durch den angefochtenen, die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abweisenden Beschluss weiterhin in Rechten verletzt sein sollte (vgl. VwGH 22.1.2018, Ro 2017/20/0003-0004). Auch der Revisionswerber geht in seiner Äußerung vom 27. Dezember 2017 von einem Wegfall seines Rechtsschutzinteresses aus.
9 Auf Grund des Wegfalls des rechtlichen Interesses des Revisionswerbers an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war die vorliegende Revision somit - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
10 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemäß § 55 VwGG nicht vor. Die Entscheidung über das Unterbleiben der Zuerkennung von Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG.
Wien, am 3. Mai 2018