VwGH dismisses asylum revision as non-justiciable due to lack of fundamental legal question regarding subsidiary protection. The court rejects the appeal because the lower court's assessment of the applicant's vulnerability and risk in the DRC was not revisable. The decision establishes that factual assessments based on established case law do not meet the threshold for extraordinary revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without a full hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicants argued that the Federal Administrative Court failed to account for the special vulnerability of their minor children when assessing the risk of treatment in the Democratic Republic of the Congo. The court held that the lower court's concrete factual assessment, relying on established case law regarding the applicant's ability to support herself and her children, was not revisable and did not raise a question of fundamental legal significance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of law of fundamental importance, as factual assessments based on established case law regarding the risk of treatment in the country of origin are generally not revisable.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz mangelhaft begründet. In der Begründung des Erkenntnisses werde nämlich zwar ausgeführt, dass die Erstrevisionswerberin bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat - die Demokratische Republik Kongo - den Kontakt zu ihren Verwandten wieder aufnehmen könne und sie trotz der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage sei, dort durch "eine wenig attraktive Arbeit" den Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Bundesverwaltungsgericht habe bei seiner Beurteilung aber außer Acht gelassen, dass der Zweitrevisionswerber und der Drittrevisionswerber - die Kinder der Erstrevisionswerberin - minderjährig und daher "besonders vulnerabel" seien.
5 Nach der hg. Rechtsprechung ist bei der Beurteilung betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (VwGH 19.6.2017, Ra 2017/19/0095, mwN). Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2016/19/0238, mwN).
6 Im vorliegenden Fall wurden vom Bundesverwaltungsgericht konkrete Feststellungen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo, zur Möglichkeit der Erstrevisionswerberin, den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder dort durch eigene Arbeit zu bestreiten, und dazu getroffen, dass die revisionswerbenden Parteien bei ihrer Rückkehr auf die Unterstützung durch ein familiäres Netzwerk vertrauen können. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts auf dieser Grundlage unvertretbar erfolgt wäre.
7 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 22. November 2017