VwGH dismisses asylum appeal; procedural defect claim fails as no fundamental legal question exists.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision regarding the applicant's second asylum application. The applicant argued that the Federal Administrative Court violated the principle of surprise by unilaterally lifting an entry ban without granting the applicant the opportunity to comment on the legal reasoning. The court held that the appeal did not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution. Consequently, the appeal was rejected without a merits decision because the alleged procedural defect did not affect the outcome or require a new legal interpretation.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's factual findings regarding the threat basis for an entry ban are not substantiated by the appeal.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die Mitbeteiligte, eine armenische Staatsangehörige, stellte in Österreich am 23. November 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt gab diesem Antrag keine Folge und wies die Mitbeteiligte nach Armenien aus. Die dagegen von der Mitbeteiligten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 6. Februar 2014, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) „das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung“ an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück. Die dagegen von der Mitbeteiligten eingebrachte außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0008, zurückgewiesen.
2Mit Bescheid vom 26. November 2014 sprach das BFA aus, dass der Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§§ 55 und 57 AsylG 2005) nicht erteilt werde. Unter einem wurde gegen die Mitbeteiligte eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei. Schließlich setzte das BFA die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Mitbeteiligten wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 8. Jänner 2015 als unbegründet ab. Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision der Mitbeteiligten wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. März 2015, Ra 2015/21/0025, zurück.
3Am 20. Mai 2015 stellte die Mitbeteiligte einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz.
4Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Februar 2017 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.). Es erteilte der Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 und § 9 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) gegen die Mitbeteiligte eine Rückkehrentscheidung und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG nicht eingeräumt (Spruchpunkt III.), der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFAVG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.) und gegen die Mitbeteiligte gemäß § 53 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).
5Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht unter Spruchpunkt A) I. die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Mitbeteiligten hinsichtlich der Spruchpunkte I., II. und III. des Bescheides vom 13. Februar 2017 als unbegründet ab. Unter Spruchpunkt A) II. behob das Verwaltungsgericht die Spruchpunkte IV. („Aberkennung der aufschiebenden Wirkung“) und V. („Einreiseverbot“) des Bescheides vom 13. Februar 2017 ersatzlos. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision im Sinn von Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
6Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision der Mitbeteiligten wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 2017, Ra 2017/19/0226, zurückgewiesen.
7Die vorliegende außerordentliche Revision des BFA richtet sich ausdrücklich nur gegen die mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte ersatzlose Aufhebung des durch die Behörde gegen die Mitbeteiligte verhängten Einreiseverbots. In der Revision wird „Rechtswidrigkeit“ mit dem Antrag geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis aus diesem Grund im bekämpften Umfang aufzuheben.
8Zur Begründung ihrer Zulässigkeit führt die Revision ins Treffen, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Berücksichtigung humanitärer Gründe im Sinn von Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (im Folgenden: Rückführungsrichtlinie) bei Erlassung eines Einreiseverbotes fehle. Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses sei insofern in sich widersprüchlich, als das Verwaltungsgericht einerseits nach Durchführung einer Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 EMRK die gegen die Mitbeteiligte erlassene Rückkehrentscheidung bestätigt und andererseits das in Verbindung mit der Rückkehrentscheidung verhängte Einreiseverbot wegen humanitärer Gründe im Sinn von Art. 11 Abs. 3 der Rückführungsrichtlinie ersatzlos aufgehoben habe.
Es sei unklar, inwiefern sich der Beurteilungsmaßstab betreffend das Vorliegen „humanitärer Gründe“ im Verständnis des nationalen Rechts von dem gemäß Art. 11 Abs. 3 der Rückführungsrichtlinie maßgeblichen Beurteilungsmaßstab unterscheide. Sollten sich die nach nationalem Recht sowie die nach Art. 11 Abs. 3 der Rückführungsrichtlinie anzuwendenden Beurteilungsmaßstäbe decken, dann hätte das Gericht auch die Rückkehrentscheidung aufheben müssen. Hätten hingegen die „humanitären Erwägungen“ des Art. 11 Abs. 3 Rückführungsrichtlinie „schwerer zu wiegen“ als die bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu prüfenden, im Sinn von Art. 8 EMRK geschützten Interessen des Betroffenen, so ließe das angefochtene Erkenntnis eine nachvollziehbare, einzelfallbezogene Abwägung und Begründung vermissen.
Die Rückkehrentscheidung stelle für den Rechtsunterworfenen im Verhältnis zu dem Einreiseverbot die wesentlich härtere Maßnahme dar. Das Gericht hätte die Dauer des Einreiseverbots auch angemessen reduzieren können. Grundsätzlich sei bei illegalem Aufenthalt die Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot zu verbinden. Fallbezogen liege zudem nicht nur ein illegaler Aufenthalt vor, sondern es sei die Mitbeteiligte darüber hinaus ihrer Ausreiseverpflichtung nach dem negativen Abschluss des Asylverfahrens nicht nachgekommen. In Zeiten „eines starken Migrationsstroms unter Missbrauch des Asylrechts“ könne „dies“, wie das Verwaltungsgericht selbst erkannt habe, niemals als nur geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen gewertet werden.
9Im Übrigen macht die Revision eine Verletzung des Überraschungsverbotes insofern geltend, als das Bundesverwaltungsgericht ohne Einräumung von Parteiengehör die für die Behörde überraschende rechtliche Beurteilung getroffen habe, dass das vom BFA gegen die Mitbeteiligte verhängte Einreiseverbot aufzuheben sei. Der Behörde sei dadurch die Möglichkeit genommen worden, zu den rechtlichen Erwägungen des Gerichts Stellung zu nehmen und die oben dargestellten Argumente vorzutragen, die geeignet gewesen wären, eine für die revisionswerbende Partei günstigere Entscheidung herbeizuführen.
Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 133 Abs. 4 BVG nicht aufgezeigt.
10Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13Mit ihrem Vorbringen übersieht die Revision, dass das Bundesverwaltungsgericht fallbezogen in tragender Weise bereits das Vorliegen einer die Verhängung eines Einreiseverbotes rechtfertigenden, von der Mitbeteiligten ausgehenden Gefährdung verneinte. Es ist auf dem Boden der Revision, die der vom Verwaltungsgericht angestellten Gefährdungsprognose in der allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung nicht substantiiert entgegen tritt, somit nicht ersichtlich, dass das Schicksal der Revision von den ins Treffen geführten Rechtsfragen abhinge (vgl. VwGH 3.4.2017, Ra 2016/20/0373). Soweit die Revision auf bei der Interessenabwägung zur Anwendung zu bringende Beurteilungsmaßstäbe verweist, wird daher bereits aus diesem Grund eine Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 BVG nicht angesprochen.
14Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision, wenn sie eine Verletzung des Überraschungsverbotes geltend macht, schon jedenfalls nicht, die Relevanz des gerügten Verfahrensmangels darzulegen. Ferner erstreckt sich das zum Überraschungsverbot in Beziehung gesetzte Parteiengehör nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421).
15Die Revision war daher mangels Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 1. März 2018