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Ra 2017/19/0235 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190235.L00.1 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG regarding asylum appeal.

Numero d'incarto Ra 2017/19/0235
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing because it did not address a fundamental legal question. The applicant argued that the Federal Administrative Court violated procedural duties by conducting an additional assessment of evidence regarding his asylum claim. The court held that such supplementary reasoning, which only slightly complements the administrative authority's core findings, does not constitute a violation of procedural duties.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as minor supplementation of administrative reasoning does not violate procedural duties.

Parole chiave

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Art. 133 Abs. 4 B-VG fundamental legal question procedural duties violation asylum claim appeal evidence assessment review domanda d'asilo di cittadino etiope richiedente l'asilo mongolo allontanamento dall'asilo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte am 16. Juni 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 29. März 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers abgewiesen (Spruchpunkte I und II), ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Gambia zulässig sei (Spruchpunkte III und IV). Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, welches das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers für nicht glaubhaft erachtete, mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Der Revisionswerber beruft sich zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision auf eine Verletzung der Verhandlungspflicht durch das Bundesverwaltungsgericht, das eine wesentliche ergänzende Beweiswürdigung vorgenommen habe. Es liege unter diesem Gesichtspunkt eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.

6 Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Aufzeigen weiterer, von der Verwaltungsbehörde nicht aufgegriffener und somit erstmals in der verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung thematisierter Aspekte die Verhandlungspflicht dann nicht verletzt, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nur unwesentlich ergänzt werden (vgl. den hg. Beschluss vom 25. April 2017, Ra 2016/18/0261, mwN). Dies ist im vorliegenden Fall gegeben.

7 Im gegenständlichen Fall ist in der Beschwerde eine substantiierte Bestreitung der Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde nicht erfolgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich den beweiswürdigenden, Überlegungen der Verwaltungsbehörde angeschlossen. Dass es darüber hinaus, ohne die grundsätzliche Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde in Frage zu stellen, im Rahmen das Gesamtbild abrundender Erwägungen weitergehende Aspekte aufgezeigt hat, die ebenfalls die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens belegen, führte nicht zur Rechtswidrigkeit der Abstandnahme von der Verhandlung (vgl. auch den hg. Beschluss vom 18. Juni 2014, Ra 2014/20/0002). Ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung wird mit dem Revisionsvorbringen daher nicht aufgezeigt.

8 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 20. September 2017