Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/19/0234 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190234.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding the administrative court's evidence assessment.

Numero d'incarto Ra 2017/19/0234
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a hearing, ruling that the lower court's evidence assessment did not require fundamental legal clarification. The appellant argued the Federal Administrative Court arbitrarily rejected his asylum claims despite consistency with prior statements, but the court found no unrepresentable errors in the fact-finding process. Consequently, the appeal was rejected because it raised no questions of general legal significance under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the administrative court is generally not bound to review the factual assessment of evidence.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal fundamental legal significance evidence assessment asylum claims administrative court documenti mancanti tardivo pagamento delle spese procedimento europeo d'ingiunzione di pagamento

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0422
etwa VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0422; 23.2.2016, Ra 2015/20/0142).
VwGH 23.2.2016, Ra 2015/20/0142
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sein Fluchtvorbringen zu Unrecht als nicht glaubhaft erachtet und die Beweiswürdigung willkürlich bzw. einseitig vorgenommen, habe er doch - entgegen den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis - seine Fluchtgründe im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes "im Einklang" mit seinen früheren Aussagen geschildert.

5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0422; 23.2.2016, Ra 2015/20/0142).

6 Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einvernahme des Revisionswerbers ergangenen angefochtenen Erkenntnis - entgegen den Ausführungen in der Revision - nachvollziehbar dargelegt, warum es dem Vorbringen des Revisionswerbers - insbesondere in Hinblick auf diverse Widersprüche in seinen Angaben - keinen Glauben geschenkt hat. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise erfolgt wäre.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2017