Admissibility of revision requiring prior request for written copy of orally pronounced administrative court decision
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the revision as inadmissible, thereby leaving the lower court's decision to deny international protection and order deportation in force. The dispute concerned an application for asylum filed by an Armenian national who alleged political persecution of his parents and lack of affordable medical care in his country of origin; the lower administrative court had rejected the appeal against the initial denial of protection and declared a revision to the higher court inadmissible. The decisive legal basis was § 25a(4a) sentence 3 VwGG, which mandates that a revision against an orally pronounced judgment is only permissible if a party has explicitly requested a written copy in accordance with § 29(4) VwGVG. The court held that although a full written copy of the judgment was issued and served, no such request had been filed by any party, and the unrequested production of the document did not satisfy the statutory requirement for admissibility, resulting in the rejection of the revision pursuant to § 34(1) VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 25a Abs. 4a VwGG; § 29 Abs. 2, 4 VwGVG: An appeal against an orally announced administrative court decision is only admissible if a request for the written judgment has been filed; failure to file such a request renders the appeal inadmissible regardless of the court's subsequent issuance of a written document.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der 1981 geborene Revisionswerber ist armenischer Staatsangehöriger und stellte am 30. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, er habe aufgrund der politischen Verfolgung seiner Eltern durch die armenische Regierung aus seinem Herkunftsstaat fliehen müssen. Der Revisionswerber habe deswegen gesundheitliche Probleme, in Armenien gebe es allerdings keine leistbare medizinische Versorgung.
2 Mit Bescheid vom 19. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Armenien zulässig sei. Die Behörde legte eine Frist für die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 7. Februar 2017 als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. In der Folge stellte das Bundesverwaltungsgericht eine mit 13. Februar 2017 datierte schriftliche Ausfertigung her, die den Parteien zugestellt wurde.
4 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
5 Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Revisionsfall nicht zu.
6 Den vorgelegten Akten zufolge wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 7. Februar 2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht gestellt. In der Revision wird Gegenteiliges auch nicht behauptet.
7 Daraus folgt, dass sich die Revision mangels Antrages auf Ausfertigung iSd § 25a Abs. 4a VwGG als unzulässig erweist. Die im vorliegenden Fall ohne Antrag einer Verfahrenspartei erfolgte Herstellung und an die Parteien erfolgte Übermittlung einer nicht iSd § 29 Abs. 5 letzter Satz VwGVG gekürzten, sondern vollständigen schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses führt im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG für sich allein nicht zur Zulässigkeit der Revision (vgl. dazu in diesem Sinn auch Eder/Martschin/Schmid,
Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2. Auflage, § 29 VwGVG, K 38, und § 25a VwGG, K 15).
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. April 2017