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Ra 2017/19/0072 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190072.L00.1 Generato dall'IA

Family unity under Article 11 Dublin III-VO overrides individual competence of host state for unaccompanied minors

Numero d'incarto Ra 2017/19/0072
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) allowed the extraordinary revision of the Federal Office for Immigration and Asylum and quashed the lower tribunal's decision, ruling in favor of the asylum seekers' return. The case involved a family unit from Afghanistan (parents, their minor children, and the father's minor siblings) who applied for international protection in Austria; the Federal Administrative Court had previously annulled the asylum rejection and deemed Croatia incompetent, assigning Austria jurisdiction for the minors under Article 8 of the Dublin III Regulation due to their status as unaccompanied minors and potential ECHR Article 8 violations if separated from the father. The VwGH reversed this, holding that Article 11 of the Dublin III Regulation on family procedures took precedence because the simultaneous applications of the family group in Austria did not trigger a separation under the standard jurisdiction criteria, as Croatia was competent for the majority of the family (the parents and their children) under Article 13 Dublin III Regulation. Consequently, the lower court erred by failing to apply Article 11, which makes the member state responsible for the largest part of the family group (Croatia) competent for the entire group, including the minors, thereby negating the need for a separate welfare-based assessment under Article 8.

Regesto Legislator

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Art. 11 Dublin III-VO; Art. 8 EMRK: Where applying general Dublin criteria would separate family members, the special family unity provision mandates the state where the main applicant resides to examine all family members' claims.

Parole chiave

Generato dall'IA
Dublin Regulation family unity asylum jurisdiction minor children family separation procedural error state responsibility espulsione di familiari

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 11 Dublin III-VO
7 Die Revision macht zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend, es fehle Rechtsprechung zu Art. 11 Dublin III-VO.
Art. 8 EMRK
Alle Mitbeteiligten würden im Familienverband zurückkehren und daher würde es zu keiner Verletzung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK kommen.
Art. 13 Dublin III-VO
War sie jedoch im Antragszeitpunkt volljährig, würde sich die Zuständigkeit Kroatiens aus Art. 13 Dublin III-VO ergeben.
Art. 17 Dublin III-VO
20 Für alle Mitbeteiligten gilt, dass für eine Anwendung des Art. 17 Dublin III-VO kein Raum besteht, weil dieser selbst keine Kriterien für die Zuständigkeitsbestimmung normiert, sondern den Abschluss der Prüfung der Kriterien des Kapitels III vielmehr voraussetzt (vgl.
§ 5 Asylgesetz 2005
§ 21 BFA-VG
§ 42 VwGG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH Ra 2016/20/0384
dazu erneut VwGH Ra 2016/20/0384).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet, die Sechst-, die Siebt- und der Achtmitbeteiligte sind die minderjährigen Kinder des Paares. Die Dritt-, die Viert- und der Fünftmitbeteiligte sind die Geschwister des Erstmitbeteiligten, wobei jedenfalls die Viert- und der Fünftmitbeteiligte minderjährig sind.

2 Sämtliche Mitbeteiligte sind Staatsangehörige Afghanistans und reisten gemeinsam über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich ein und stellten hier am 22. Jänner 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstmitbeteiligte gab an, sich um die minderjährigen Geschwister zu kümmern, offiziell habe aber niemand die Obsorge inne, ein in Österreich lebender Onkel wolle die Übertragung der Obsorge aber beantragen.

3 Mit Bescheiden vom 31. Oktober 2016 wurden die Anträge der Mitbeteiligten auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen und es wurde ausgesprochen, dass Kroatien für die Prüfung der Anträge zuständig sei, es wurde die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Kroatien für zulässig erklärt. Das Bundesamt führte aus, faktisch hätten der Erst- und die Drittmitbeteiligte die Verantwortung für ihre minderjährigen Geschwister übernommen. Alle Mitbeteiligten würden im Familienverband zurückkehren und daher würde es zu keiner Verletzung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK kommen.

4 Den dagegen erhobenen Beschwerden der mitbeteiligten Parteien wurde mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis gemäß § 21 Abs. 3 erster Satz BFA-VG stattgegeben und es wurden die bekämpften Bescheide behoben. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass es sich bei der Viert- und dem Fünftbeteiligten um unbegleitete Minderjährige handle, daran würde auch die Übernahme der Verantwortung durch den Erstmitbeteiligten nichts ändern. Österreich sei daher gemäß Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO als jener Staat, in welchen die Minderjährigen ihre Anträge auf internationalen Schutz gestellt hätten, für die Prüfung der Anträge der Viert- und des Fünftmitbeteiligten zuständig. Zur Vermeidung einer Verletzung des Art. 8 EMRK sei es erforderlich, dass Österreich seine Zuständigkeit auch für die Prüfung des Antrages des Erstmitbeteiligten wahrnehme, denn dieser sei die wesentliche Bezugsperson der Minderjährigen. Im Rahmen des Familienverfahrens seien auch die Entscheidungen hinsichtlich der Zweitmitbeteiligten und der Sechst-, der Siebt- und des Achtmitbeteiligten zu beheben gewesen. Hinsichtlich der Drittmitbeteiligten führte das Bundesverwaltungsgericht aus, diese sei im Zeitpunkt der Antragstellung entweder knapp volljährig oder noch knapp minderjährig gewesen, je nachdem welches der zwei angegebenen Geburtsdaten man zugrunde legen würde. Jedenfalls handle es sich aber um eine alleinstehende, junge Frau ohne Berufsausbildung. Für die Führung der Verfahren der Geschwister sei, wie bereits dargelegt, Österreich zuständig. Die Drittmitbeteiligte müsste somit das Bundesgebiet ohne jegliche Bezugsperson und unter Trennung von allen Angehörigen verlassen, was - unabhängig von dem genauen Alter im Zeitpunkt der Antragstellung - jedenfalls eine Verletzung des Art. 8 EMRK bedeuten würde, sodass Österreich auch in diesem Fall den Selbsteintritt in das Verfahren zu erklären habe.

5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhob gegen dieses Erkenntnis außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Revision nach Einleitung des Vorverfahrens und nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die Mitbeteiligten erwogen:

7 Die Revision macht zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend, es fehle Rechtsprechung zu Art. 11 Dublin III-VO. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar für den Erst- und die Zweitmitbeteiligte sowie für die drei minderjährigen Kinder des Ehepaares aufgrund von Art. 13 Abs. 1 bzw. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO wenigstens implizit die Möglichkeit der Zuständigkeit von Kroatien angenommen, hinsichtlich der Viert- und des Fünftmitbeteiligten jedoch die Prüfung mit Art. 8 Dublin III-VO beendet und nicht berücksichtigt, dass sich die Zuständigkeit Kroatiens für diese als unverheiratete minderjährige Geschwister des Erstmitbeteiligten aus Art. 11 lit a Dublin III-VO ergeben würde, weil Kroatien für den Großteil des Familienverbandes zuständig sei.

8 Weiters fehle es an Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 4 zweiter Halbsatz Dublin III-VO. Im Regelfall sei nach dieser Bestimmung jener Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrages eines unbegleiteten Minderjährigen zuständig, in welchem sich der Antragsteller aktuell aufhalte. Dies gelte aber nur, sofern dies dem Wohl des Minderjährigen diene. Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO gelte daher nicht absolut, sondern es sei eine Abwägung des Wohls des Minderjährigen vorzunehmen. Im vorliegenden Fall würde es eindeutig dem Wohl der Minderjährigen widersprechen, sie von ihrem Bruder, dem Erstmitbeteiligten, zu trennen. Daher hätte Kroatien auch die Anträge der minderjährigen Antragsteller zu prüfen gehabt, selbst wenn Art. 11 lit. b Dublin III-VO nicht anwendbar sein sollte.

9 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

10 Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU)

Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) lauten auszugsweise:

"Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(...)

g) ‚Familienangehörige' die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat:

(1) Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats finden in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung.

(2) Bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats wird von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.

(3) Im Hinblick auf die Anwendung der in den Artikeln 8, 10 und 6 genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, sofern diese Indizien vorgelegt werden, bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person gemäß den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist.

Artikel 8

Minderjährige

(1) Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, so ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem sich ein Familienangehöriger oder eines der Geschwister des unbegleiteten Minderjährigen rechtmäßig aufhält, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. Ist der Antragsteller ein verheirateter Minderjähriger, dessen Ehepartner sich nicht rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhält, so ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem sich der Vater, die Mutter, oder ein anderer Erwachsener - der entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats für den Minderjährigen zuständig ist - oder sich eines seiner Geschwister aufhält.

(2) Ist der Antragsteller ein unbegleiteter Minderjähriger, der einen Verwandten hat, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, und wurde anhand einer Einzelfallprüfung festgestellt, dass der Verwandte für den Antragsteller sorgen kann, so führt dieser Mitgliedstaat den Minderjährigen und seine Verwandten zusammen und ist der zuständige Mitgliedstaat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient.

(3) Halten sich Familienangehörige, Geschwister oder Verwandte im Sinne der Absätze 1 und 2 in mehr als einem Mitgliedstaat auf, wird der zuständige Mitgliedstaat danach bestimmt, was dem Wohl des unbegleiteten Minderjährigen dient.

(4) Bei Abwesenheit eines Familienangehörigen eines seiner Geschwister oder eines Verwandten im Sinne der Absätze 1 und 2, ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem der unbegleitete Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient.

(...)

Artikel 11

Familienverfahren

Stellen mehrere Familienangehörige und/oder unverheiratete minderjährige Geschwister in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig oder in so großer zeitlicher Nähe einen Antrag auf internationalen Schutz, dass die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemeinsam durchgeführt werden können, und könnte die Anwendung der in dieser Verordnung genannten Kriterien ihre Trennung zur Folge haben, so gilt für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats Folgendes:

a) zuständig für die Prüfung der Anträge auf

internationalen Schutz sämtlicher Familienangehöriger und/oder unverheirateter minderjähriger Geschwister ist der Mitgliedstaat, der nach den Kriterien für die Aufnahme des größten Teils von ihnen zuständig ist;

(...)"

11 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 22. Juni 2017, Ra 2016/20/0384, mit dem Anwendungsbereich des Art. 11 Dublin III-VO befasst und dazu - zusammengefasst - ausgesprochen, dass der Einleitungssatz des Art. 11 Dublin III-VO für die Anwendbarkeit dieser Zuständigkeitsbestimmung das Vorliegen mehrerer Voraussetzungen normiere:

12 Zum einen müssen Familienangehörige im Sinne des Art. 2 lit. g Dublin III-VO und/oder unverheiratete minderjährige Geschwister Anträge auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat stellen. Diese Anträge müssen gleichzeitig, dh. in einem Formular oder in einem Protokoll oder in so großer zeitlicher Nähe gestellt werden, dass die Zuständigkeitsprüfungsverfahren gemeinsam durchgeführt werden können. Darüber hinaus verlangt Art. 11 Dublin III-VO, dass aufgrund der sonstigen Zuständigkeitskriterien des Kapitels III der Dublin III-VO die Trennung einer Familie iSd Art. 11 auch trotz der anderen an die Familienzugehörigkeit anknüpfenden Kriterien (Art. 8, 9 und 10) erfolgen könnte. Art. 11 Dublin III-VO erfasst damit jene Fälle, in welchen zum Zeitpunkt der Antragstellung in einem Mitgliedstaat bereits eine Familieneinheit im Sinne dieser Bestimmung existiert, dieser Mitgliedstaat jedoch nach den Regeln von Kapitel III der Dublin III-VO nicht für sämtliche Personen dieser Familieneinheit zuständig ist. Diese Anwendungsvoraussetzung determiniert das Verhältnis von Art. 11 Dublin III-VO zu den übrigen Zuständigkeitskriterien der Verordnung. Zunächst sind die üblichen Zuständigkeitskriterien zu prüfen, weil für die Beurteilung der Anwendbarkeit des Art. 11 Dublin III-VO festgestellt werden muss, ob diese Kriterien zu einer Trennung der Familie führen würden. Ist dies der Fall, geht Art. 11 Dublin III-VO ungeachtet der in Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO normierten Rangfolge denjenigen Zuständigkeitskriterien, die zu einer Trennung der Familieneinheit führen würden, vor. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird im Detail auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

13 Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeutet dies im Hinblick auf die Mitbeteiligten - zur besonderen Ausgangslage betreffend die Drittmitbeteiligte siehe unten - , dass die Kriterien der Familienzusammengehörigkeit im Sinn des Art. 11 Dublin III-VO und der zeitliche Zusammenhang der Antragstellung jeweils erfüllt sind: der Erstmitbeteiligte, dessen Ehefrau, deren minderjährigen Kinder sowie die minderjährigen Geschwister (Viert- und Fünftmitbeteiligte) des Erstmitbeteiligten stellten zeitgleich in Österreich ihre Anträge auf internationalen Schutz.

14 Weiters war im Hinblick auf die weiteren Anwendungsvoraussetzungen des Art. 11 Dublin III-VO anhand der generellen Zuständigkeitskriterien des Kapitels III zu prüfen, ob diese zu einer Trennung der Gruppe der Familienmitglieder führen könnte.

15 Hinsichtlich des Erstmitbeteiligten, seiner Frau und deren Kindern ergibt sich die Zuständigkeit Kroatiens aus Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO.

Hinsichtlich der minderjährigen Geschwister des Erstmitbeteiligten als unbegleitete Minderjährige ergeben sich Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit Österreichs aus Art. 8 Abs. 1 oder Abs. 4 Dublin III-VO, dies in Abhängigkeit von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Erstmitbeteiligten.

16 Allein dies zeigt (ohne auf die abschließende Beurteilung der Zuständigkeit Österreichs für die minderjährigen Geschwister nach Art. 8 Abs. 1 oder Abs. 4 Dublin III-VO eingehen zu müssen), dass die Anwendung der generellen Kriterien im Hinblick auf die Zuständigkeit Kroatiens für die übrigen Mitbeteiligten im gegenständlichen Fall zu einer Trennung der gemeinsam eingereisten Familienmitglieder iSd Art. 11 Dublin III-VO führen könnte. Damit ist auch die letzte Anwendungsvoraussetzung des Art. 11 Dublin III-VO gegeben.

17 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass für den Erstmitbeteiligten, seine Frau und deren Kinder sowie die minderjährigen Geschwister des Erstmitbeteiligten Art. 11 Dublin III-VO maßgeblich ist.

18 Was die Drittmitbeteiligte, eine Schwester des Erstmitbeteiligten, betrifft, war Folgendes zu erwägen:

19 Das Bundesverwaltungsgericht stellte das genaue Geburtsdatum nicht fest und ging davon aus, dass sie "im Zeitpunkt der Asylantragstellung entweder knapp volljährig oder knapp noch nicht volljährig war".

Für die Frage der Zuständigkeit Kroatiens auch in ihrem Fall erweist sich die genaue Altersfeststellung der Drittmitbeteiligten unter Berücksichtigung des bisher Gesagten zu den restlichen Familienmitgliedern fallbezogen als nicht entscheidungswesentlich. War sie im Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich minderjährig, teilt sie als minderjährige Schwester des Erstmitbeteiligten das rechtliche Schicksal der restlichen Familienmitglieder gemäß Art. 11 Dublin III-VO. Sie stellte zeitgleich mit den anderen Familienmitgliedern den Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich der sonstigen Voraussetzungen wird auf die Ausführungen zu den übrigen minderjährigen Geschwistern verwiesen. War sie jedoch im Antragszeitpunkt volljährig, würde sich die Zuständigkeit Kroatiens aus Art. 13 Dublin III-VO ergeben. In keinem der beiden Fälle käme es zu einer Trennung der Drittmitbeteiligten von ihren Familienangehörigen und daher auch zu keiner Verletzung des Art. 8 EMRK.

20 Für alle Mitbeteiligten gilt, dass für eine Anwendung des Art. 17 Dublin III-VO kein Raum besteht, weil dieser selbst keine Kriterien für die Zuständigkeitsbestimmung normiert, sondern den Abschluss der Prüfung der Kriterien des Kapitels III vielmehr voraussetzt (vgl. dazu erneut VwGH Ra 2016/20/0384).

21 Da das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung der Zuständigkeit für die Anträge sämtlicher Familienmitglieder die oben dargestellten Kriterien zu Art. 11 Dublin III-VO nicht angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet, zumal danach ausgehend von den Feststellungen die Zuständigkeit Österreichs für die Mitbeteiligten gegeben ist. Auf das übrige Revisionsvorbringen war daher nicht mehr einzugehen.

22 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 22. November 2017