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Ra 2017/19/0072 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190072.L00 Generato dall'IA

VwGH grants suspensive effect to asylum appeal against BFA's deportation order to Croatia.

Numero d'incarto Ra 2017/19/0072
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal granted the Federal Office for Aliens and Refugees' request for suspensive effect on its appeal against the Federal Administrative Court's decision. The BFA argued that immediate deportation to Croatia was necessary to prevent the expiration of the six-month transfer deadline, claiming no legal interests for the applicants remained since their asylum claims were still pending. The court rejected this, finding no overriding public interest against suspension and determining that the applicants' continued residence rights under the Asylum Act outweighed the procedural urgency.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 1 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect to an appeal if no overriding public interests oppose it and the execution of the contested decision or the exercise of the right conferred by it would cause disproportionate disadvantage to the appellant.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect asylum appeal deportation order public interest proportionality test transfer deadline Administrative Court of Appeal

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 1 VwGG
Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 13 AsylG 2005
Rechtliche Interessen der Mitbeteiligten seien nicht berührt, weil deren Asylverfahren weiterhin als zugelassen anzusehen sei und sie daher über ein Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 verfügen würden.
§ 21 Abs. 3 BFAVG
§ 13 AsylG
Rechtliche Interessen der Mitbeteiligten seien nicht berührt, weil deren Asylverfahren weiterhin als zugelassen anzusehen sei und sie daher über ein Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 verfügen würden.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.

1Mit Bescheiden jeweils vom 31. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die von den Mitbeteiligten gestellten Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass Kroatien für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung der Mitbeteiligten an und erklärte die Abschiebung nach Kroatien für zulässig.

2Mit dem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der gemeinsamen Beschwerde der Mitbeteiligten gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFAVG statt und behob die Bescheide.

3Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit welcher ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde. Zur unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von ihr zu vertretenden öffentlichen Interessen macht die Behörde geltend, es bestehe unter Berücksichtigung der für die Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof, für das Vorverfahren sowie das Hauptverfahren notwendige Zeit die Gefahr, dass die Überstellungsfrist von sechs Monaten vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ablaufe, was den Revisionen des BFA jegliche Effektivität nehmen würde. Rechtliche Interessen der Mitbeteiligten seien nicht berührt, weil deren Asylverfahren weiterhin als zugelassen anzusehen sei und sie daher über ein Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 verfügen würden.

Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt aber auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb dem Antrag der revisionswerbenden Behörde stattzugeben war.

Wien, am 14. März 2017