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Ra 2017/19/0070 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190070.L00.2 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible since EU Court rulings clarify Dublin III jurisdiction rules.

Numero d'incarto Ra 2017/19/0070
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision because the underlying legal question regarding Dublin III Regulation Article 17 was already settled by recent European Court of Justice rulings. The applicant argued that Croatia's jurisdiction depended on a specific interpretation of voluntary entry, but the court noted that the ECJ had already determined that illegal border crossings by third-country nationals trigger the requesting state's responsibility regardless of the crossing's legality. Consequently, the revision did not rely on an unresolved legal issue of general importance, rendering it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question of general importance has already been clarified by the Administrative Court of Austria or the European Court of Justice, thereby removing the prerequisite for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility criteria Dublin III Regulation general importance jurisdiction determination constitutional review border crossing legality grave restrizione all'uso attuale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
5 Damit hängt die Entscheidung über die vorliegende Revision nicht von der Lösung der geltend gemachten - die Auslegung des Art. 17 Dublin III-Verordnung betreffenden - Rechtsfrage ab und erweist sich die Revision sohin als unzulässig (vgl.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
§ 15 Abs. 4 VwGG
3 VwGG in Verbindung mit § 15 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 26.6.2014, Ra 2014/03/0005
etwa VwGH 26.6.2014, Ra 2014/03/0005, und VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0253, 0254).
VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0253, 0254
etwa VwGH 26.6.2014, Ra 2014/03/0005, und VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0253, 0254).
VwGH 13.9.2017, Ra 2016/12/0044
zB VwGH 13.9.2017, Ra 2016/12/0044, mwN).
EuGH 26.7.2017, Jafari, C-646/16
EuGH 26.7.2017, A.S., C-490/16
VwGH 20.9.2017, Ra 2016/19/0303, 0304
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2 Die Revisionswerberin, die im Februar 2016 im Rahmen der "Massenfluchtbewegung" staatlich organisiert durch die Staaten der sogenannten "Balkanroute" nach Österreich gekommen ist, bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, dem angefochtenen Erkenntnis liege die Rechtsansicht zu Grunde, dass sich die im vorliegenden Verfahren strittige Frage der Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz nach der Überstellung der Revisionswerberin nach Kroatien und Einleitung eines Asylverfahrens in Kroatien unter Annahme des damit erfolgten Selbsteintritts auf Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung stützen ließe. Zu einer solchen Auslegung, wonach der ersuchte Mitgliedstaat jedenfalls durch eine akzeptierte Überstellung des Asylwerbers nach Art. 17 Dublin III-Verordnung zuständig werde, liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.

3 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa VwGH 26.6.2014, Ra 2014/03/0005, und VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0253, 0254).

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen Jafari, C-646/16, und A.S., C- 490/16, ergangenen Urteile des EuGH je vom 26. Juli 2017 in seinem Erkenntnis vom 20. September 2017, Ra 2016/19/0303, 0304, ausgesprochen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der die in einem Mitgliedstaat grundsätzlich geforderten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, dem aber die Einreise in dessen Hoheitsgebiet gestattet wird, damit er in einen anderen Mitgliedstaat weiterreisen und dort einen Antrag auf internationalen Schutz stellen kann, die Grenzen des erstgenannten Mitgliedstaates im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung "illegal überschritten" hat, unabhängig davon, ob das Überschreiten der Grenzen geduldet, unter Verletzung der einschlägigen Vorschriften gestattet oder aus humanitären Gründen unter Abweichung von den für Drittstaatsangehörige grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet wird. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

Aus den dort genannten Gründen ergibt sich für den vorliegenden Fall am Boden der Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses, dass die Revisionswerberin - ungeachtet des Verhaltens der kroatischen Behörden, die ihren Grenzübertritt duldeten - von Serbien, also einem Drittstaat, kommend die Grenze zu Kroatien illegal im Sinn des Art. 13 Dublin III-Verordnung überschritten hat und dies nach der genannten Bestimmung zur Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung des (in Österreich gestellten) Antrages auf internationalen Schutz führt.

5 Damit hängt die Entscheidung über die vorliegende Revision nicht von der Lösung der geltend gemachten - die Auslegung des Art. 17 Dublin III-Verordnung betreffenden - Rechtsfrage ab und erweist sich die Revision sohin als unzulässig (vgl. zB VwGH 13.9.2017, Ra 2016/12/0044, mwN).

6 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in Verbindung mit § 15 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 4. Dezember 2017