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Fr 2017/19/0059 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2017190059.F00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extension request as time-barred after new 12-month deadline expired while case pending.

Numero d'incarto Fr 2017/19/0059
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to extend the procedural deadline. The applicant had filed a complaint in October 2016, which was still pending when a new 12-month decision period took effect on November 1, 2017. The court ruled that because the original complaint had already arrived before the new deadline, the extension request became inadmissible at that moment. Consequently, the court ordered the procedure to be terminated and the applicant to bear the associated costs.

Regesto Legislator

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§ 21 Abs. 2b BFA-VG; § 38 Abs. 1 VwGG: A procedural extension request filed before a new statutory deadline becomes effective is inadmissible if the case was already pending at the time the new deadline expired, rendering the extension request time-barred.

Parole chiave

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procedural extension statutory deadline time-barred request pending case administrative procedure impugnazione di decisioni amministrative violazioni delle norme procedurali procedure di ricorso

Disposizioni normative citate

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§ 21 Abs. 2b BFA-VG
1 VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist - zulässig eingebrachter Fristsetzungsantrag mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 21 Abs. 2b BFA-VG, mit dem die Entscheidungsfrist mit zwölf Monaten festgelegt wurde, dann unzulässig wird, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 21 Abs.
§ 38 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 47 ff. VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
6 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff., insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandsersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandsersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandsersatzverordnung 2014.
§ 34 Abs. 1 VwGVG
3 Daraus ergibt sich, dass ein im Zeitpunkt der Antragstellung - wegen zu dieser Zeit bereits erfolgten Ablaufes der in § 34 Abs. 1 VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist - zulässig eingebrachter Fristsetzungsantrag mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 21 Abs.
§ 38 Abs. 4 VwGG
November 2017 weiterzuführen und infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

Giurisprudenza citata

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W199 2138025-1/15E
W199 2138025-1/15E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
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Testo completo

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 24. Jänner 2018, Zl. W199 2138025-1/15E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 22. November 2017, Fr 2017/19/0067, näher mit der am 1. November 2017 in Kraft getretenen Bestimmung des § 21 Abs. 2b BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auseinandergesetzt. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG wird daher auf die Begründung dieser Entscheidung verwiesen.

3 Daraus ergibt sich, dass ein im Zeitpunkt der Antragstellung - wegen zu dieser Zeit bereits erfolgten Ablaufes der in § 34 Abs. 1 VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist - zulässig eingebrachter Fristsetzungsantrag mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 21 Abs. 2b BFA-VG, mit dem die Entscheidungsfrist mit zwölf Monaten festgelegt wurde, dann unzulässig wird, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 21 Abs. 2b BFA-VG das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht noch anhängig und zu dieser Zeit die in § 21 Abs. 2b BFA-VG enthaltene Entscheidungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Trifft dies zu, ist zufolge des mit 1. November 2017 bewirkten Wegfalls einer Prozessvoraussetzung ein zuvor eingebrachter Fristsetzungsantrag mit diesem Zeitpunkt unzulässig geworden und gemäß § 38 Abs. 1 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen.

4 Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil die verfahrensgegenständliche Beschwerde am 24. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ist und somit am 1. November 2017 - dem nach dem Gesagten für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt, ob die Fortsetzung des Fristsetzungsverfahrens unzulässig geworden ist - auch die dem Bundesverwaltungsgericht nach § 21 Abs. 2b BFA-VG zur Verfügung stehende Frist für die Entscheidung bereits abgelaufen war.

5 Das Verfahren über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag war daher auch nach dem 1. November 2017 weiterzuführen und infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

6 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff., insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandsersatzverordnung 2014.

Wien, am 1. März 2018