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Ra 2017/18/0481 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017180481.L00.1 Generato dall'IA

VwGH allows asylum appeal; BVwGH violated oral hearing duty under § 21 BFA-VG despite concrete evidence challenge.

Numero d'incarto Ra 2017/18/0481
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice (VwGH) set aside the Administrative Court's decision due to a procedural violation of the oral hearing requirement. The applicants, an Iraqi family including minors, argued their asylum claims were credible but the Administrative Court refused a hearing, deeming it unnecessary. The VwGH ruled that because the applicants substantively contested the administrative authority's evidence assessment, a hearing was legally mandatory and the lower court's refusal was invalid.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 21 Abs. 7 BFA-VG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG: The Administrative Court must hold an oral hearing if the applicant concretely and substantively contests the administrative authority's evidence assessment, as the court cannot presume the hearing would yield no different result.

Parole chiave

Generato dall'IA
oral hearing duty asylum procedure procedural violation evidence assessment family with minors administrative court VwGG asilo a famiglia siriana

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
Die Voraussetzungen für ein Absehen von der beantragten Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG lagen daher nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig nicht vor (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
c VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
13 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
13 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017-0018
grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017-0018).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die revisionswerbenden Parteien, alle irakische Staatsangehörige, sind Mitglieder einer Familie (der Erstrevisionswerber ist der Vater des Zweitrevisionswerbers, dieser ist der Ehegatte der Drittrevisionswerberin; die viert- bis achtrevisionswerbenden Parteien sind deren minderjährige Kinder im Alter von vier, acht, neun, zehn und zwölf Jahren). Sie gehören zur arabischen Volksgruppe und bekennen sich zum sunnitischmoslemischen Glauben.

2 Der Zweitrevisionswerber reiste im Juni 2015, die weiteren revisionswerbenden Parteien im November 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz, die im Wesentlichen damit begründet wurden, dass sie als Angehörige der sunnitischen Glaubensrichtung von schiitischen Milizen verfolgt worden seien. Unter anderem seien Milizionäre in eine Dienstwohnung des Zweitrevisionswerbers eingebrochen und hätten einen Drohbrief an die Drittrevisionswerberin gesandt; dies insbesondere, weil der Erst- und Zweitrevisionswerber für ein amerikanisches Unternehmen gearbeitet hätten.

3 Mit Bescheiden vom 2. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge ab, erteilte keine Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen.

4 Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, das Fluchtvorbringen der revisionswerbenden Parteien sei nicht glaubhaft. Es sei sehr vage und widersprüchlich geblieben. So habe etwa der Zweitrevisionswerber divergierende Angaben zur räumlichen Aufteilung des Eingangsbereichs der Dienstwohnung, in welche schiitische Milizen eingebrochen sein sollen, erstattet. Auch habe die Drittrevisionswerberin den Inhalt des Drohbriefes, welchen sie erhalten habe, nur oberflächlich wiedergeben können. Auch habe es diesbezüglich Widersprüche zur Aussage des Erstrevisionswerbers gegeben. Insgesamt sei daher davon auszugehen, dass es sich beim Fluchtvorbringen um ein Konstrukt handle, dem jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen sei.

5 Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien eine gemeinsame Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der sie auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragten. Der Beweiswürdigung des BFA hielten sie - zusammengefasst - entgegen, die Behörde habe ihre Aussagen teilweise aus dem Zusammenhang gerissen. Im Folgenden legten sie dar, wie die Angaben des Zweitrevisionswerbers zur räumlichen Aufteilung seiner Dienstwohnung zu verstehen gewesen wären und weshalb es für ihn möglich gewesen sei, das gewaltsame Eindringen der schiitischen Milizen zu beobachten. Weiters hielten sie der behördlichen Beweiswürdigung entgegen, dass der Erstrevisionswerber wiederholt aufgefordert worden sei, Spekulationen zu Geschehnissen anzustellen, an denen er nicht direkt beteiligt gewesen sei. So sei er etwa nicht zugegen gewesen, als die Drittrevisionswerberin den Drohbrief erhalten habe. Es sei daher nicht verständlich, ihm widersprüchliche Angaben zu jenen der Drittrevisionswerberin vorzuwerfen. Dass die Drittrevisionswerberin nicht mehr den Wortlaut des erhaltenen Drohbriefs, sondern lediglich dessen Inhalt habe wiedergeben können, spreche nicht gegen ihre Glaubwürdigkeit.

6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

7 In der Begründung des Erkenntnisses schloss sich das BVwG den tragenden beweiswürdigenden Erwägungen des BFA an und ergänzte diese um einige weitere Überlegungen. Eine Verhandlung erachtete das BVwG als entbehrlich, weil die Durchführung einer solchen - nach Dafürhalten des BVwG - zu keinem anderen Verfahrensausgang geführt hätte. Die revisionswerbenden Parteien wären der Beweiswürdigung des BFA auch nicht in ausreichend konkreter Weise entgegengetreten.

8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit u.a. ein Verstoß des BVwG gegen die Verhandlungspflicht geltend gemacht wird. Darüber hinaus habe das BVwG in seinem Erkenntnis außer Acht gelassen, dass es sich bei den revisionswerbenden Parteien nicht lediglich - wie vom BVwG dargestellt - um erwerbsfähige Erwachsene, sondern um eine Familie mit fünf minderjährigen Kindern handle. Hätte das BVwG deren besondere Vulnerabilität berücksichtigt, so wäre den revisionswerbenden Parteien Asyl oder zumindest subsidiärer Schutz zuzuerkennen gewesen.

9 Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

10 Die Revision ist zulässig und begründet.

11 Das BVwG hat die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung unterlassen, obwohl die Beweiswürdigung des verwaltungsbehördlichen Bescheides in der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien konkret und substantiiert bekämpft worden ist (vgl. dazu Rz 5 dieses Erkenntnisses). Die Voraussetzungen für ein Absehen von der beantragten Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG lagen daher nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig nicht vor (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017-0018).

12 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben.

13 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 30. Mai 2018