Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/18/0404 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017180404.L00 Generato dall'IA

Eligibility for family reunification under § 35 Asylum Act 2005 and the Familienzusammenführungsrichtlinie: determination of minority status at the time of decision versus application

Numero d'incarto Ra 2017/18/0404
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, rejecting the applicants' challenge to the Federal Administrative Court’s decision and ordering them to pay the respondent’s legal costs of EUR 553.20. The case concerned applications for entry titles under § 35 of the Asylum Act 2005, which had been denied by the relevant diplomatic mission because the reference persons in Austria (the applicants’ relatives) were already adults at the time of the decision, having reached majority after their initial asylum recognition. The central legal issue was whether the Family Reunification Directive requires extending the scope of § 35 to include unaccompanied minors who were underage at the time of their asylum application but became adults by the time the family reunification request was processed. The Court held that the age determination is based on the date of the decision regarding the entry title, not the date of the application, and confirmed that national law need not be interpreted beyond its wording to satisfy Union objectives, as alternative residency titles under national law suffice to achieve reunification.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question lacks fundamental importance, as the Administrative Court of Justice has already established that the decision date, not the application date, determines minority status for family reunification under the Family Reunification Directive.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision inadmissibility fundamental legal question family reunification directive minority status determination asylum entry permits EU law interpretation esame della domanda d'asilo

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 3 VwGG
6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§§ 47 ff VwGG
Basis for the determination of the costs imposed on the revision applicants.
§ 51 VwGG
Specific provision cited for the calculation and imposition of the legal costs in the dispositive.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
10 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 35 AsylG
April 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der seit 27.
§ 35 Abs. 5 AsylG
Auch nach der Familienzusammenführungsrichtlinie ist es nicht geboten, den Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 über dessen Wortlaut hinaus zu erweitern.
§ 43 Abs. 2 VwGG
zum Ganzen VwGH vom 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, mwN, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
EuGH vom 12. April 2018, A und S, C-550/16
VwGH vom 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611
zum Ganzen VwGH vom 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, mwN, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§§ 47 ff VwGG

Basis for the determination of the costs imposed on the revision applicants.

§ 51 VwGG

Specific provision cited for the calculation and imposition of the legal costs in the dispositive.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheiden vom 24. Februar 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 20. April 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der seit 27. April 2016 asylberechtigte Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien) bereits volljährig sei.

2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte das BVwG für unzulässig.

3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit - zusammengefasst - geltend gemacht wird, das BVwG hätte vor seiner Entscheidung den Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH zu C-550/16 abwarten müssen. Sollte der EuGH nämlich in diesem Verfahren - wie auch die revisionswerbenden Parteien meinten - zu dem Schluss kommen, dass die Familienzusammenführungsrichtlinie auch Personen als unbegleitete Minderjährige ansehe, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf internationalen Schutz noch minderjährig waren, zum Zeitpunkt der Asylgewährung sowie des Antrags auf Familienzusammenführung aber bereits das 18. Lebensjahr vollendet hätten, dann müsse dies umso mehr für Fälle wie den der revisionswerbenden Parteien gelten.

4 Über die Revision wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 2. Jänner 2018 das Vorverfahren eingeleitet, in dem die belangte Behörde vor dem BVwG eine Revisionsbeantwortung erstattet hat. Sie beantragt mit näherer Begründung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise, sie abzuweisen.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

7 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen bereits mehrfach Stellung genommen. Zuletzt (nach Einleitung des gegenständlichen Vorverfahrens) ist er auch auf das jüngst ergangene Urteil des EuGH vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, eingegangen und hat dargelegt, dass es für die Beurteilung der Minderjährigkeit einer in Österreich asylberechtigten Person, auf die sich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG 2005 beziehen, (weiterhin) auf den Zeitpunkt der Entscheidung über diese Anträge, nicht aber auf jenen der Antragstellung ankommt. Auch nach der Familienzusammenführungsrichtlinie ist es nicht geboten, den Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 über dessen Wortlaut hinaus zu erweitern. Um das unionsrechtliche Ziel einer Familienzusammenführung zu erreichen, ist es hinreichend, dass den revisionswerbenden Parteien im Einklang mit den Vorgaben der Familienzusammenführungsrichtlinie bei unionsrechtskonformer Interpretation des nationalen Rechts ein Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt wird (vgl. zum Ganzen VwGH vom 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, mwN, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).

9 Von dieser - jüngst bekräftigten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das BVwG mit seiner Entscheidung im Ergebnis nicht abgewichen. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

10 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 30. Mai 2018