Afghan asylum case: Dismissal of extraordinary revision due to failure to cure defects and demonstrate relevance of procedural errors
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision and discontinued the proceedings pursuant to § 34(2) and § 33(1) of the VwGG, thereby leaving the lower court’s decision in force. The case concerned an application for international protection by an Afghan national of Hazara and Shia background, who challenged a first-instance rejection of asylum and a subsequent lower court dismissal of his appeal, alleging procedural defects in the handling of his revision. The court held that the appellant failed to cure the deficiencies identified in its procedural order, specifically failing to clearly identify the violated right under § 28(1)(4) VwGG and lacking the required structural separation of arguments under § 28(3) VwGG; furthermore, the appellant did not demonstrate that the alleged procedural errors were relevant to the outcome as required by established case law. Based on the principle that partial compliance with a duty to cure defects is equated with total non-compliance, the court applied the legal fiction of withdrawal under § 34(2) VwGG, rendering the revision inadmissible and effectively upholding the original expulsion order.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to cure procedural defects or fails to demonstrate the relevance of the defect for the case outcome.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis for discontinuing the proceedings due to the fiction of withdrawal of the revision after partial non-compliance with the order to cure defects.
Testo completo
Das Verfahren wird eingestellt.
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.
2 Mit Bescheid vom 11. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für eine freiwillige Ausreise betrage vierzehn Tage.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Der Revisionswerber ist der mit der hg. verfahrensleitenden Anordnung vom 22. Dezember 2017, Ra 2017/18/0399-5, zugestellt am 12. Jänner 2018, an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten außerordentlichen Revision zu beheben, nicht zur Gänze nachgekommen.
6 Eine vollständige Mängelbehebung ist schon deshalb nicht erfolgt, weil der Aufforderung, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), nicht entsprochen wurde (vgl. VwGH 10.10.2014, Ro 2014/05/0074).
7 Zudem fehlt dem Revisionsschriftsatz jede Gliederung, sodass die vorliegende Revision auch dem Erfordernis der gesonderten Darstellung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht wird (vgl. VwGH 3.10.2017, Ra 2017/07/0082; 22.11.2017, Ra 2017/10/0168). Darüber hinaus setzt im Falle von geltend gemachten Verfahrensmängeln die Zulässigkeit einer Revision nach ständiger hg. Judikatur neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage auch abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird; das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 7.11.2017, Ra 2017/18/0210, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung ist den Ausführungen der gegenständlichen Revision nicht zu entnehmen.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Behebung der Mängel einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus (vgl. VwGH 27.4.2016, Ra 2015/03/0093, sowie 10.10.2014, Ro 2014/05/0074, mwN).
9 Im Übrigen ist in Bezug auf die Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf die zuletzt ergangene hg. Entscheidung hinzuweisen (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, mwN).
10 Das Verfahren war gemäß § 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 9. Februar 2018