VwGH dismisses appeal for inadmissibility because lower court rejected review, requiring separate grounds for extraordinary review.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision because the Federal Administrative Court had already rejected the appeal in the complaint procedure. The applicant argued the review was admissible since the lower court explicitly stated its admissibility, but the court found this argument failed to address the actual rejection. Consequently, the applicant was required to provide separate grounds for extraordinary review, which they omitted entirely.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: If a lower court declares a revision inadmissible, the applicant must separately state grounds for extraordinary review; failure to do so renders the revision inadmissible.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Kosovo stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 29. April 2015 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Es erteilte der Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist festgelegt (Spruchpunkt A). Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der zur Zulässigkeit wörtlich Folgendes vorgebracht wird:
"Die ordentliche Revision ist zulässig, zumal sie fristgerecht (...) eingebracht wird und die Zulässigkeit der ordentlichen Revision durch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausgesprochen wurde."
3 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG schon deshalb nicht dargetan, weil das BVwG - entgegen den Behauptungen im Revisionsschriftsatz - die Revision nicht zugelassen hat. In einem solchen Fall obläge es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Derartiges unterlässt die Revision in ihrer Zulassungsbegründung zur Gänze.
4 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. 5 Bei diesem Ergebnis braucht auf den Formmangel der Revision, die nicht im vorgeschriebenen elektronischen Rechtsverkehr, sondern im Postweg eingebracht worden ist, nicht weiter eingegangen zu werden.
Wien, am 19. Oktober 2017