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Ra 2017/18/0346 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180346.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision inadmissibility: procedural errors and credibility of country of origin risk assessment in asylum cases

Numero d'incarto Ra 2017/18/0346
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed an extraordinary appeal, upholding the lower court's rejection of the applicant's request for international protection and confirming the prior return decision. The case involved an Algerian national who claimed asylum based on threats from a radical family due to premarital sexual relations; the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) had denied protection, and the Federal Administrative Court (BVwG) subsequently rejected his appeal, finding his testimony lacking credibility and affirming that state protection in Algeria was sufficient against private threats. The VwGH ruled the appeal inadmissible because it failed to demonstrate a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (BVG); the court found no procedural errors such as a failure to provide reasoned decision-making or to conduct a proper hearing, clarified that there was no obligation to instruct the applicant on how to formulate his claims, and dismissed arguments regarding economic hardship as inconsistent with established country-of-origin information regarding the applicant's education and family network.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of general significance, even if procedural defects or factual errors are alleged.

Parole chiave

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extraordinary appeal general legal significance administrative procedure code asylum applicant procedural defect allontanamento malgrado rischio di persecuzione inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan asilo di famiglia afghana

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Juli 2017 als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 13a AVG
10Soweit der Revisionswerber eine Verletzung der Manuduktionspflicht geltend macht, ist festzuhalten, dass sich diese nach § 13a AVG auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen bezieht.
§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG
1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.
§ 57 AsylG
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG
Gleichzeitig wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 46 FPG
2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG zulässig sei.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 15. Dezember 2016, Ra 2016/18/0309 bis 0314
etwa VwGH vom 15. Dezember 2016, Ra 2016/18/0309 bis 0314, mwN).
VwGH vom 29. Juni 2015, Ra 2015/18/0122
VwGH vom 29. Juni 2015, Ra 2015/18/0122).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Algeriens, beantragte am 4. Dezember 2014 internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, von der radikalislamischen Familie eines Mädchens, mit welchem er vorehelichen Geschlechtsverkehr gehabt hätte, attackiert und mit seiner Ermordung bedroht worden zu sein.

2Mit Bescheid vom 26. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG zulässig sei.

3Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die gegen den Bescheid des BFA erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Juli 2017 als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit zusammengefasst Ermittlungs und Begründungsmängel sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden. Das BVwG habe in seiner Entscheidung sowohl hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung als auch der Feststellungen lediglich auf den Bescheid des BFA verwiesen und sei somit seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Weiters habe das BVwG es verabsäumt, den Revisionswerber einzuvernehmen und habe dessen Vorbringen somit als unglaubwürdig erachtet, ohne es auf geeignete Weise überprüft zu haben. Zur Ermittlung des Sachverhalts treffe das BVwG zudem eine Manuduktionspflicht. Auch die der Entscheidung zugrunde gelegten Länderberichte seien mangelhaft, da sie nicht auf das konkrete Vorbringen des Revisionswerbers eingingen. In der Folge hätte das BVwG zu der rechtlichen Beurteilung kommen müssen, dass der Revisionswerber im Falle einer zwangsweisen Rückkehr nach Algerien in eine existenzielle Notlage geraten würde, weil er aufgrund der dortigen wirtschaftlichen Situation keine Verdienstmöglichkeit hätte.

5Die Revision erweist sich als unzulässig.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Soweit die vorliegende Revision in der Zulässigkeitsbegründung Verstöße gegen das Verfahrensrecht geltend macht, ist auszuführen, dass solche jedenfalls dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung begründen können, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen. Jedoch ist ein solcher Verfahrensmangel nur dann revisibel, wenn auch seine Relevanz für den Verfahrensgang dargetan wird (vgl. etwa VwGH vom 15. Dezember 2016, Ra 2016/18/0309 bis 0314, mwN).

8Die Revision zeigt nicht auf, dass die Lösung des Revisionsfalles von solchen Verfahrensverstößen abhängt.

9Es trifft weder zu, dass sich das BVwG in der Begründung seiner Entscheidung darauf beschränkt, auf die Feststellungen und die rechtliche Beurteilung des BFA zu verweisen, noch dass der Revisionswerber nicht einvernommen wurde oder die getroffenen Länderfeststellungen nicht auf dessen Vorbringen eingehen würden. Vielmehr ging das BVwG nach umfassenden Ermittlungen und nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers mit einer nicht als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung im vorliegenden Einzelfall davon aus, dass ebendieses Vorbringen nicht glaubhaft sei und selbst bei einer Wahrunterstellung desselben eine staatliche Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit in Algerien gegen allfällige private Verfolgung des Revisionswerbers gegeben sei, weswegen die Voraussetzungen für die Erteilung von Asyl nicht vorlägen.

10Soweit der Revisionswerber eine Verletzung der Manuduktionspflicht geltend macht, ist festzuhalten, dass sich diese nach § 13a AVG auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen bezieht. Das BVwG war jedoch nicht verhalten, dem Revisionswerber Unterweisungen zu erteilen, wie er sein Vorbringen zu gestalten habe, um einen von ihm angestrebten Erfolg zu erreichen (vgl. VwGH vom 29. Juni 2015, Ra 2015/18/0122).

11Insoweit die Revision schließlich auf eine drohende existenzielle Notlage bei Rückkehr des Revisionswerbers rekurriert, entfernt sie sich von den Feststellungen des BVwG, wonach Anhaltspunkte für ein solches Risiko angesichts seiner Ausbildung und bisherigen beruflichen Verwendung sowie seines bestehenden familiären Netzwerks in Algerien nicht hätten festgestellt werden könne. Den dieser Beurteilung zugrunde liegenden Länderfeststellungen trat der Revisionswerber auch nicht substantiiert entgegen.

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. Oktober 2017