Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/18/0286 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180286.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary revision challenging credibility assessment of asylum claim based on sexual orientation and evidentiary standards for recent minors.

Numero d'incarto Ra 2017/18/0286
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary revision, upholding the lower court’s decision to deny international protection and order her return to Nigeria. The case involved a Nigerian national who claimed persecution based on her homosexual orientation, but the Federal Administrative Court had previously found her testimony incredible after a hearing, declaring the revision inadmissible. The VwGH determined that the applicant failed to demonstrate that the case involved a legal question of fundamental importance or a departure from established jurisprudence, specifically rejecting arguments that the lower court applied incorrect standards for assessing the probability of persecution or failed to exercise special care in evaluating the credibility of a recently adult witness. Consequently, the initial asylum denial and return order remain in force, as the VwGH found no legal error in the lower court's evidentiary assessment.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the lower court's assessment of the applicant's credibility and the standard of proof for establishing a threat of persecution were correct and consistent with established case law.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal admissibility asylum claim credibility threat of persecution fundamental legal significance sexual orientation persecution burden of proof asylum administrative court review domanda d'asilo di cittadino nigeriano

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG aber nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 57 AsylG
März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei.
§ 3 AsylG
Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Frage, ob eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung im Herkunftsstaat zur Anerkennung des Status der Asylberechtigte im Sinne des § 3 AsylG 2005 berechtige.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 4. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte dazu im Wesentlichen aus, aufgrund ihrer homosexuellen Orientierung in Nigeria verfolgt zu werden.

2 Mit Bescheid vom 10. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für eine freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Zur Begründung verwies das BVwG im Wesentlichen darauf, dass das Fluchtvorbringen der Revisionswerberin aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft sei.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Frage, ob eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung im Herkunftsstaat zur Anerkennung des Status der Asylberechtigte im Sinne des § 3 AsylG 2005 berechtige. Das angefochtene Erkenntnis werfe überdies die Frage auf, "welche qualitativen Kriterien" an eine "mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung im Herkunftsland" geknüpft seien. Das BVwG verkenne, dass eine Verfolgung im Heimatland nicht zwingend eine tatsächliche Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder das tatsächliche Erfüllen bestimmter Eigenschaften voraussetze. Eine Verfolgung sei vielmehr auch dann denkbar, wenn die diesbezügliche Vermutung bestehe. Auch fehle - in verfahrensrechtlicher Hinsicht - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Asylwerberin, die zum Zeitpunkt ihrer Einvernahme erst vor kurzem die Volljährigkeit erreicht habe. In Frage stehe dabei insbesondere, ob es bei einer solchen Person einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung bedürfe.

Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes zwar nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG aber nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

7 In Anwendung dieser gesetzlichen Vorgaben ist die Revision nicht zulässig. Das BVwG ist in einer vertretbarer Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass das Fluchtvorbringen der Revisionswerberin nicht glaubhaft ist. Dabei wurde weder verkannt, wann von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen wäre, noch wurde das Beweismaß in Bezug auf die Glaubhaftmachung einer im Herkunftsstaat drohenden Verfolgung fehlerhaft angewandt. Es ist auch nicht zu erkennen, dass das BVwG unter Bedachtnahme auf das Alter der Revisionswerberin die Beweiswürdigung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgenommen hätte.

8 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Dezember 2017