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Ra 2017/18/0241 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180241.L00.1 Generato dall'IA

VwGH allows asylum appeal by revoking BVwG decision for violating oral hearing procedural requirements under § 21 BFA-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/18/0241
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice revoked the lower court's dismissal of the Iraqi asylum seeker's appeal due to a procedural violation. The Federal Administrative Court had denied a requested oral hearing, relying on the Federal Office for Aliens and Refugees' written evidence without further inquiry. The VwGH held that because the applicant substantively contested the evidence in his complaint, the statutory conditions for skipping a hearing were not met, necessitating a new oral proceeding.

Regesto Legislator

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§ 21 Abs. 7 BFA-VG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG: An oral hearing must be conducted when the applicant substantively contests the evidence; a court may only skip it if the applicant fails to specify what further facts would be relevant.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum appeal oral hearing requirement procedural violation evidence assessment administrative review domanda d'asilo dall'Iraq allontanamento verso il nord dell'Iraq inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan

Disposizioni normative citate

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§ 21 Abs. 7 BFA-VG
Die Voraussetzungen für ein Absehen von der beantragten Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG lagen daher nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes nicht vor (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
11 Das angefochtene Erkenntnis war deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
b und c VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
12 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte bei diesem Ergebnis gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
13 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
13 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017-0018
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017-0018).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischer Glaubensrichtung aus Bagdad, brachte am 5. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, im Oktober 2015 von schiitischen Milizionären unter Todesdrohung aufgefordert worden zu sein, seine Heimat zu verlassen.

2 Mit Bescheid vom 5. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage.

3 Begründend führte das BFA aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Es sei sehr vage und unkonkret geblieben. So habe der Revisionswerber etwa weder die Tageszeit des erleben Vorfalls angegeben noch, welche Personen dabei anwesend gewesen seien. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass der Revisionswerber als Reaktion auf die Drohung gleich aus dem Heimatland ausgereist sei, statt auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zurückzugreifen oder den Vorfall polizeilich zu melden. Im Übrigen habe der Revisionswerber bei der Erstbefragung nur angegeben, aufgrund seiner Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben verfolgt zu werden. Gegen ihn gerichtete Bedrohungen habe er hingegen nicht vorgebracht.

4 Gegen diese Entscheidung erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte. Der Beweiswürdigung des BFA hielt er entgegen, das BFA habe es unterlassen, in Bezug auf seine Angaben genauer nachzufragen. Wäre dies geschehen, so hätte der Revisionswerber etwa erläutern können, dass sich der fluchtauslösende Vorfall in Anwesenheit näher genannter Familienangehöriger zu Mittag zugetragen habe. Im Folgenden schilderte der Revisionswerber in der Beschwerde den genauen Ablauf des Vorfalls und erläuterte näher, warum er den Vorfall nicht polizeilich gemeldet habe. Dass er die gegen seine Person gerichtete Verfolgungshandlung im Rahmen der Ersteinvernahme nicht näher präzisiert habe, erklärte der Revisionswerber in seiner Beschwerde damit, dass diese Einvernahme nur der kurzen Befragung zu den Fluchtgründen gedient habe und er keine Gelegenheit gehabt habe, sich zu den Fluchtgründen zu verbreitern. Auch dem behördlichen Argument, gegen die Bedrohung eine innerstaatliche Fluchtalternative vorzufinden, trat der Revisionswerber in der Beschwerde konkret entgegen.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

6 In der Begründung des Erkenntnisses schloss sich das BVwG den tragenden beweiswürdigenden Erwägungen des BFA an und ergänzte diese um einige weitere Überlegungen. Eine Verhandlung erachtete das BVwG als entbehrlich, weil der Revisionswerber in seiner Beschwerde nicht angeführt habe, was bei einer persönlichen Anhörung seiner Person konkret an entscheidungsrelevantem und zu berücksichtigendem Sachverhalt noch hätte hervorkommen können. Er sei der (nachvollziehbaren) Beweiswürdigung des BFA nicht substantiiert entgegen getreten.

7 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit unter anderem ein Verstoß des BVwG gegen die Verhandlungspflicht geltend gemacht wird.

8 Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

9 Die Revision ist zulässig und begründet.

10 Das BVwG hat die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung unterlassen, obwohl die Beweiswürdigung des BFA vom Revisionswerber in seiner Beschwerde, wie unter Rz 4 näher ausgeführt, konkret und substantiiert bekämpft worden ist. Die Voraussetzungen für ein Absehen von der beantragten Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG lagen daher nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes nicht vor (vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017-0018).

11 Das angefochtene Erkenntnis war deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben.

12 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte bei diesem Ergebnis gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

13 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 5. Dezember 2017