Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/18/0220 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180220.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary revision challenging failure to hear witnesses in international protection follow-up proceedings despite res judicata

Numero d'incarto Ra 2017/18/0220
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving in force the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) that had upheld the Federal Office for Immigration and Asylum's (BFA) rejection of the applicants' follow-up applications for international protection, refusal of residence permits, and deportation orders to Armenia. The dispute concerned whether the applicants, who had previously had their asylum claims rejected, demonstrated a material change in circumstances justifying new consideration; the applicants argued the BVwG violated its duty to hear the case by failing to substantively evaluate new evidence and instead relying on the BFA's assessment. The VwGH held that the revision was inadmissible for lack of a fundamental legal question, ruling that the BVwG correctly applied the special procedural rules for rejection proceedings (§ 21(3) and (6a) BFA-VG) rather than general duty-to-hear standards, and that evidence predating the res judicata of the initial asylum decisions could not establish a material change in circumstances under § 68(1) AVG.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly because the lower court's decision does not deviate from established Administrative Court jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question asylum follow-up application procedural duty to hear evidence assessment standard domanda d'asilo dall'Iraq allontanamento dall'asilo inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule applied in the final order to dismiss the revision as it did not meet the admissibility requirements.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 68 Abs. 1 AVG
Jänner 2017 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurden.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
November 2016, auf die sich die revisionswerbenden Parteien berufen, beziehen sich ausschließlich auf den ersten Tatbestand des § 21 Abs. 7 BFA-VG.
§ 21 Abs. 3 BFA-VG
§ 21 Abs. 6a BFA-VG
§ 68 AVG
Dabei übersehen sie jedoch, dass die Verhandlungspflicht in Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen (VwGH vom 10.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018
VwGH vom 18. Juni 2014, Ra 2014/20/0002
VwGH vom 16. November 2016, Ra 2016/18/0233
VwGH vom 10. Dezember 2015, Ra 2015/20/0040
VwGH vom 30. Juni 2016, Ra 2016/19/0072
VwGH vom 30. Juni 2016, Ra 2016/19/0072).
VwGH vom 12. Oktober 2016, Ra 2015/18/0221
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule applied in the final order to dismiss the revision as it did not meet the admissibility requirements.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die revisionswerbenden Parteien sind armenische Staatsangehörige. Die von ihnen erstmals in den Jahren 2013 bzw. 2014 in Österreich gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 6. April 2015 bzw. vom 26. Mai 2015 rechtskräftig abgewiesen.

2 Am 23. Juni 2015 stellten die revisionswerbenden Parteien die gegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz, die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheiden jeweils vom 30. Jänner 2017 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurden. Gleichzeitig erteilte es den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

4 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, das BVwG habe gegen die Verhandlungspflicht verstoßen, indem es - in Abweichung von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Kriterien (Verweis auf VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, vom 18. Juni 2014, Ra 2014/20/0002, vom 16. November 2016, Ra 2016/18/0233) - von einem geklärten Sachverhalt ausgegangen sei. Die revisionswerbenden Parteien hätten die Beweiswürdigung des BFA substantiiert bestritten und vorgebracht, dass sich das BFA nicht mit dem neuen Sachverhalt und den vorgelegten Beweisen auseinandergesetzt habe. Vor diesem Hintergrund sei auch die Beweiswürdigung des BVwG, welche sich ausschließlich auf jene des BFA stütze, mangelhaft.

5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9 Die Kriterien aus den zitierten hg. Erkenntnissen vom 28. Mai 2014, 18. Juni 2014 sowie 16. November 2016, auf die sich die revisionswerbenden Parteien berufen, beziehen sich ausschließlich auf den ersten Tatbestand des § 21 Abs. 7 BFA-VG. Dabei übersehen sie jedoch, dass die Verhandlungspflicht in Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen (VwGH vom 10. Dezember 2015, Ra 2015/20/0040, mwN) - besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs. 3 und Abs. 6a BFA-VG, folgt. Dass das BVwG von den in der hg. Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren abgewichen wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl. VwGH vom 30. Juni 2016, Ra 2016/19/0072).

10 "Sache" der Beschwerdeverfahren vor dem BVwG war die Frage, ob die Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Anträge durch das BFA gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zu den rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (VwGH vom 12. Oktober 2016, Ra 2015/18/0221).

11 Diesbezüglich ist den Revisionsausführungen zu entgegnen, dass der behauptete Sachverhalt - sofern er sich vor Rechtskraft der das erste Verfahren erledigenden Erkenntnisse des BVwG vom 6. April 2015 bzw. vom 26. Mai 2015 zugetragen haben soll - bereits von der Rechtskraftwirkung der genannten Erkenntnisse mitumfasst ist. Schon daher sind die vorgelegten Beweismittel - wie etwa die Ladung der armenischen Polizei, die der erstrevisionswerbenden Partei im Jänner oder Februar 2015 zugekommen sein soll - nicht geeignet, eine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände zu belegen, die Folgeanträge gerechtfertigt hätten. Darüber hinaus wurden - entgegen den Revisionsausführungen - das im Zusammenhang mit den Folgeanträgen erstattete Vorbringen bzw. die vorgelegten Beweismittel vom BFA berücksichtigt und gewürdigt.

12 Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen vermag die Revision keine Rechtsfragen aufzuzeigen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 12. Juli 2017