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Ra 2017/18/0195 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180195.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal where procedural flaws do not affect case outcome or raise fundamental legal questions.

Numero d'incarto Ra 2017/18/0195
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's dismissal of the Sudanese applicant's asylum claim. The applicant argued that the lower court failed to investigate flight reasons and relied improperly on initial interrogation statements, yet the court found no fundamental legal issues. Consequently, the appeal was dismissed because the alleged procedural errors did not impact the case result or require a new legal interpretation.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if procedural defects are alleged.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance procedural defects relevance asylum flight reasons initial interrogation evidence conversione religiosa allontanamento malgrado rischio di persecuzione statuto di rifugiato

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§§ 57 und 55 AsylG 2005
und II.), erteilte ihm keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Sudan zulässig sei (Spruchpunkt III.).
§ 19 Abs. 1 AsylG 2005
Zu Recht macht die Revision allerdings geltend, dass sich das BVwG dabei auch auf die Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 19 Abs. 1 AsylG 2005) und den weiteren Einvernahmen des Revisionswerbers gestützt hat.
§ 55 AsylG
3 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis - mit einer Maßgabebestätigung in Bezug auf den Abspruch über einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 - abgewiesen wurde.
§ 19 Abs. 1 AsylG
Zu Recht macht die Revision allerdings geltend, dass sich das BVwG dabei auch auf die Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 19 Abs. 1 AsylG 2005) und den weiteren Einvernahmen des Revisionswerbers gestützt hat.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 15. Dezember 2016, Ra 2016/18/0309
etwa VwGH vom 15. Dezember 2016, Ra 2016/18/0309, mwN).
VwGH vom 14. Juni 2017, Ra 2017/18/0001
etwa VwGH vom 14. Juni 2017, Ra 2017/18/0001, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Sudan, beantragte am 7. April 2014 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Laufe des Verfahrens vor, aus der sudanesischen Region Darfur zu stammen und dort von (regierungsnahen) Milizen aufgefordert worden zu sein, sich ihnen anzuschließen. Da er sich geweigert habe und geflohen sei, fürchte er bei Rückkehr getötet zu werden. Überdies sei er mittlerweile zum Christentum konvertiert, weshalb ihm im Sudan Verfolgung wegen Abfalls vom Islam drohe.

2 Mit Bescheid vom 26. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Sudan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit 14 Tagen fest (Spruchpunkt IV.).

3 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis - mit einer Maßgabebestätigung in Bezug auf den Abspruch über einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 - abgewiesen wurde. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit werden - zusammengefasst - Ermittlungs- und Begründungsmängel der Entscheidung geltend gemacht. Es seien keine Recherchen zu den vorgebrachten Fluchtgründen getätigt worden. Eine Begründung, warum dem Fluchtvorbringen "kein glaubhafter Kern" zukomme, sei der Entscheidung nicht zu entnehmen. Wenn dem Revisionswerber vorgehalten werde, er habe sein Vorbringen gegenüber der Ersteinvernahme gesteigert, so bleibe unberücksichtigt, dass diese Einvernahme in erster Linie der Erfassung der Fluchtroute diene. Außerdem sei der Revisionswerber übermüdet, verängstigt und traumatisiert gewesen. Auch sei unberücksichtigt geblieben, dass die Sicherheitslage in Darfur besonders schlecht sei. Im sudanesischen Strafgesetzbuch sei insbesondere bei Abfall vom Islam die Todesstrafe vorgesehen.

5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

6 Die vorliegende Revision macht in der Zulässigkeitsbegründung Verstöße gegen das Verfahrensrecht geltend, die eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung jedenfalls dann begründen können, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen. Ein solcher Verfahrensmangel ist jedoch nur dann revisibel, wenn auch seine Relevanz für den Verfahrensausgang dargetan wird (vgl. etwa VwGH vom 15. Dezember 2016, Ra 2016/18/0309, mwN).

7 Die Revision zeigt nicht auf, dass die Lösung des Revisionsfalles von solchen Verfahrensverstößen abhängt.

8 Es trifft nicht zu, dass das BVwG zu den Fluchtgründen des Revisionswerbers keine Ermittlungen getätigt hat und seine - für den Revisionswerber nachteilige - Beweiswürdigung nicht begründet hätte. Zu Recht macht die Revision allerdings geltend, dass sich das BVwG dabei auch auf die Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 19 Abs. 1 AsylG 2005) und den weiteren Einvernahmen des Revisionswerbers gestützt hat. Dies ist zwar nicht generell unzulässig, der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner mittlerweile gefestigten Rechtsprechung aber wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat (vgl. etwa VwGH vom 14. Juni 2017, Ra 2017/18/0001, mwN). Allerdings enthält die Beweiswürdigung des BVwG eine Vielzahl weiterer, für sich tragender Erwägungen, denen die Revision nicht entgegentritt.

9 Soweit die Revision auf die schlechte Sicherheitslage in Darfur rekurriert, entfernt sie sich von den Feststellungen des BVwG, wonach der Revisionswerber nicht glaubhaft gemacht habe, aus dieser Region zu stammen.

10 Auch der Hinweis der Revision, dem Revisionswerber drohe bei Rückkehr in den Herkunftsstaat die Todesstrafe wegen Abfalls vom Islam, verfängt nicht, weil das BVwG in seiner Entscheidung davon ausgegangen ist, dass der Revisionswerber nur zum Schein konvertiert sei. Dass ihm auch bei einer bloßen Scheinkonversion im Sudan Verfolgung drohen könnte, legt die Revision nicht dar.

11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 6. September 2017