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Ra 2017/18/0166 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180166.L00 Generato dall'IA

Extraordinary appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding Dublin II and UNHCR recommendations.

Numero d'incarto Ra 2017/18/0166
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the Administrative Court's decision to reject the asylum seeker's transfer to Bulgaria. The applicant argued that the Administrative Court failed to consider UNHCR recommendations and provided insufficient reasoning regarding safety in Bulgaria. The court held that the lower court's decision did not deviate from established case law and that the applicant's evidence did not overcome the presumption of safety in Bulgaria.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, even if it claims deviation from Administrative Court of Appeal precedent or cites UNHCR recommendations.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility Dublin II Regulation UNHCR recommendations weight fundamental legal question asylum seeker safety presumption asilo per cittadini iraniani domanda d'asilo di cittadino albanese visti, asilo, immigrazione, ecc

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
5 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids rechtmäßig gewesen sei und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
14Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
§ 5 Abs. 3 AsylG 2005
Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin II Regulation
Juli 2016 ein auf Art. 18 Abs.
Art. 25 Abs. 2 Dublin II Regulation
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 61 Abs. 1 FPG
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bulgarien zulässig sei.
§ 21 Abs. 5 BFAVG

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 10. Mai 2017, Ra 2017/11/0035
VwGH vom 10. Mai 2017, Ra 2017/11/0035).
VwGH vom 16. Dezember 2010, 2006/01/0788
zu dieser „Indizwirkung“ etwa VwGH vom 16. Dezember 2010, 2006/01/0788, mwN).
VwGH vom 20. Juni 2017, Ra 2016/01/0153
VwGH vom 20. Juni 2017, Ra 2016/01/0153, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 30. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Da eine EURODACAbfrage ergab, dass der Revisionswerber am 7. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Bulgarien gestellt hatte, richtetedas Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 5. Juli 2016 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin IIIVO) gestütztes Aufnahmeersuchen an die zuständige bulgarische Behörde, welches unbeantwortet blieb.

2Mit Bescheid vom 19. September 2016 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 25 Abs. 2 Dublin IIIVO Bulgarien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bulgarien zulässig sei.

3Am 16. März 2017 wurde der Revisionswerber auf dem Luftweg nach Sofia (Bulgarien) überstellt.

4Die gegen den Bescheid des BFA erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 3. April 2017 als unbegründet ab, stellte fest, dass gemäß § 21 Abs. 5 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids rechtmäßig gewesen sei und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit wird vorgebracht, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, da verkannt worden sei, dass von amtswegen zu berücksichtigende Stellungnahmen des UNHCR und dessen Empfehlungen eine Indizwirkung auf das Asylverfahren aufwiesen. Überdies stelle sich die Rechtsfrage, ob von einer ausreichenden Begründung des Erkenntnisses ausgegangen werden könne, wenn keine ganzheitliche Bewertung der konkreten Gefahrenlage in Bulgarien vorgenommen worden sei. Der Revisionswerber habe in seiner Beschwerdeergänzung vom 30. September 2016 konkret näher bezeichnete Berichte vorgelegt, nach denen es in Bulgarien „Schutz nur auf dem Papier gebe“. Auf die zitierte aktuelle deutsche Rechtsprechung werde überhaupt nicht eingegangen. Schon aufgrund der Unterlassung aktueller Ermittlungen und entsprechender Feststellungen im oben genannten Sinne weiche das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist allein ihre Zulässigkeitsbegründung maßgeblich (vgl. VwGH vom 10. Mai 2017, Ra 2017/11/0035).

10Die Revision macht zu Recht geltend, dass Empfehlungen des UNHCR nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Beachtung zu schenken ist (vgl. zu dieser „Indizwirkung“ etwa VwGH vom 16. Dezember 2010, 2006/01/0788, mwN). Sie zeigt aber nicht auf, dass das BVwG von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, zumal die Revision keine Empfehlung des UNHCR anzuführen vermag, die gegen eine Überstellung des Revisionswerbers, der keiner besonders schutzwürdigen Personengruppe angehört, nach Bulgarien sprechen würde.

11Soweit die Revision moniert, das BVwG sei von den Erfordernissen der Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf die Situation von Asylwerbern in Bulgarien abgewichen, sind dem die tragenden Ausführungen des Erkenntnisses des BVwG zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung entgegen zu halten. Danach besteht Schutz vor Verfolgung in Bulgarien entgegen dem Vorbringen der Revision nicht „nur auf dem Papier“, wovon nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nicht ohne Weiteres ausgegangen werden kann (vgl. VwGH vom 20. Juni 2017, Ra 2016/01/0153, mwN). Für eine Widerlegung der Sicherheitsvermutung nach § 5 Abs. 3 AsylG 2005 reichte das Vorbringen des Revisionswerbers jedenfalls nicht aus, insbesondere, weil die in der Beschwerdeergänzung des Revisionswerbers zitierten Berichte zwar gehäufte polizeiliche Übergriffe auf Asylwerber beim Grenzübertritt nach Bulgarien dokumentieren, sie aber keine ausreichenden Hinweise dafür bieten, dass dem Revisionswerber bei Rücküberstellung im DublinVerfahren Derartiges drohen könnte. Dass das BVwG in seiner Begründung auf ein vom Revisionswerber zitiertes Urteil eines deutschen Verwaltungsgerichts nicht weiter einging, das sich mit der Lage subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien kritisch auseinandersetzte, ist fallbezogen nicht als relevanter Begründungsmangel zu erkennen.

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

13Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG mit Beschluss zurückzuweisen.

14Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 22. September 2017