VwGH withdraws preliminary ruling request after CJEU confirms expiration of response time ends review procedure.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria withdrew its request for a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union. The court had previously submitted questions regarding the validity of a transfer decision after the statutory response deadline under the Dublin III Regulation expired. The CJEU ruled that the expiration of the two-week response period definitively concludes the supplementary review procedure and establishes the requesting Member State's jurisdiction. Consequently, the Austrian court determined the preliminary ruling request was no longer necessary and withdrew it.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 267 AEUV; Dublin III Regulation, Art. 5(2) Implementing Regulation: The expiration of the two-week response period for supplementary review definitively concludes the procedure and establishes the requesting Member State's jurisdiction for asylum examination.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Das mit Beschluss vom 30. August 2017, Zl Ra 2017/18/0110, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegte und zu C 577/17 protokollierte Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV wird zurückgezogen.
1 Mit Beschluss vom 30. August 2017, EU 2017/0007, hat der
Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union
(EuGH) nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1. Kann der ersuchte und nach den Kriterien des Kapitels
III der Dublin III Verordnung zuständige Mitgliedstaat dem
Wiederaufnahmegesuch nach Art. 23 Abs. 1 Dublin III Verordnung auch dann noch wirksam stattgeben, wenn die in Art. 25 Abs. 1 Dublin III Verordnung festgelegte Antwortfrist bereits abgelaufen ist und der ersuchte Mitgliedstaat das Wiederaufnahmegesuch zuvor bereits fristgerecht abgelehnt sowie auch auf das auf Art. 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung gestützte Gesuch um neuerliche Prüfung fristgerecht abschlägig geantwortet hat?
Für den Fall, dass die erste Frage zu verneinen ist:
Hat infolge fristgerechter Ablehnung des Wiederaufnahmegesuchs durch den nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III Verordnung zuständigen Mitgliedstaat der ersuchende Mitgliedstaat, in dem der neue Antrag gestellt worden ist, diesen Antrag zu prüfen, um sicherzustellen, dass eine Prüfung des Antrags nach Art. 3 Abs. 1 Dublin III Verordnung von einem Mitgliedstaat stattfindet?
2 Mit Note vom 15. November 2018 übermittelte der Kanzler
des Gerichtshofes der Europäischen Union eine Abschrift des im Spruch angeführten Urteils vom 13. November 2018 in den verbundenen Rechtssachen C 47/17 (X) und C 48/17 (X) mit der Frage, ob das Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wird.
3 In diesem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen
Union ausgesprochen, dass der Ablauf der nach Art. 5 Abs. 2 Satz 3 der Durchführungsverordnung vorgesehenen Antwortfrist von zwei Wochen das zusätzliche Verfahren der neuerlichen Prüfung endgültig abschließt, gleich ob der ersuchte Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist auf das Ersuchen um neuerliche Prüfung des ersuchenden Mitgliedstaats geantwortet hat oder nicht, und der ersuchende Mitgliedstaat als für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig anzusehen ist.
4 Vor diesem Hintergrund war das Vorabentscheidungsersuchen
zurückzuziehen (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2017/18/0110).
Wien, am 7. Dezember 2018