VwGH grants suspension for Dublin II revision to prevent loss of jurisdiction to Austria.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the revision proceedings. The Federal Office for Aliens and Asylum argued that without suspension, Austria would lose jurisdiction over the asylum case after the six-month transfer deadline expired. The court found no compelling public interest opposing the suspension and determined that granting it would not cause disproportionate harm to the parties or the state.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The court may grant suspensive effect on a revision application if no compelling public interests oppose it and the execution of the contested decision or the exercise of the right would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Parole chiave
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Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit Bescheiden jeweils vom 30. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge auf internationalen Schutz der mitbeteiligten Parteien gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück, stellte fest, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d (hinsichtlich der erstmitbeteiligten Partei) bzw. Art. 18 Abs. 1 lit. b (hinsichtlich der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin IIIVO) Italien für die Prüfung der Anträge zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung der mitbeteiligten Parteien an und stellte gemäß § 61 Abs. 2 FPG fest, dass ihre Abschiebung nach Italien zulässig sei.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde statt und hob die bekämpften Bescheide gemäß § 21 Abs. 3 erster Satz BFAVG auf. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, mit welcher ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde. Zur unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von ihr zu vertretenden öffentlichen Interessen macht die Behörde zusammengefasst geltend, nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist, die während des Revisionsverfahrens ablaufen könnte, werde der um Aufnahme ersuchende Mitgliedsstaat (hier: Österreich) für die Führung des Asylverfahrens nach der Dublin IIIVO zuständig. Diese Frist gelte nur dann nicht, wenn der Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Es bestehe daher die Gefahr, dass durch Ablauf dieser Frist der Revision jegliche Effektivität genommen werde. Rechtliche Interessen der mitbeteiligten Parteien seien nicht berührt, weil ihre Asylverfahren weiterhin zugelassen seien und sie daher über ein Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 verfügen würden.
4Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5Die mitbeteiligten Parteien haben sich zum Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht geäußert.
6Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt aber auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb dem Antrag der revisionswerbenden Behörde stattzugeben war.
Wien, am 4. Mai 2017