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Ra 2017/18/0089 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180089.L00 Generato dall'IA

VwGH grants stay of execution for asylum family facing deportation to Iraq due to disproportionate harm.

Numero d'incarto Ra 2017/18/0089
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal granted the applicants' request for a stay of execution against the lower court's deportation order. The family from Iraq argued that immediate deportation would expose them to inhuman treatment, creating a disproportionate disadvantage without conflicting public interests. The court upheld the stay because the lower court failed to demonstrate compelling public reasons overriding the severe harm to the family.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant a stay of execution if no compelling public interests oppose it and immediate enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Parole chiave

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stay of execution asylum family deportation to Iraq disproportionate disadvantage compelling public interests VwGG § 30 inhuman treatment

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien (eine Familie aus dem Irak bestehend aus den Eltern und fünf minderjährigen Kindern) auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der die gegenständlichen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind.

Begründend führen die revisionswerbenden Parteien darin aus, dass sie im Falle einer Abschiebung unmenschlicher Behandlung im Herkunftsstaat ausgesetzt wären. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall haben die revisionswerbenden Parteien dargetan, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für sie im Hinblick auf die drohende Abschiebung in den Irak ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist auch nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden.

Den Anträgen war daher stattzugeben.

Wien, am 10. Juli 2017