VwGH dismisses request for time extension as moot due to appellate court's late decision on appeal.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court declared the request for a time extension moot and terminated the proceedings because the Federal Administrative Court had already decided on the appeal. The applicant sought an extension under § 18(5) of the Asylum Procedure Act after the Federal Office for Aliens and Refugees rejected his asylum claim. The court ruled that since the higher court had remedied the missed deadline, the lower court's request lost its purpose.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request for a time extension is deemed moot and the proceedings must be terminated if the appellate court has already decided on the appeal, thereby curing the missed deadline.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte im März 2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2 Mit Bescheid vom 15. März 2017 wies das BFA den Folgeantrag zur Gänze ab, erteilte dem Antragsteller keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Mit Spruchpunkt V. des Bescheides erkannte das BFA einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ab.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 11. April 2017 Beschwerde; diese langte am selben Tag beim Verwaltungsgericht ein.
4 Mit Fristsetzungsantrag vom 7. November 2017 begehrte der Antragsteller wegen des Ablaufs der Entscheidungsfrist gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die Setzung einer Frist zur Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
5 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) legte diesen Antrag am 14. November 2017 gemeinsam mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 9. November 2017, Zl. I417 2153599-1/9E, mit dem über die gesamte Beschwerde des Antragstellers, also auch hinsichtlich Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides, entschieden worden ist, und einem diesbezüglichen Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
6 Da das BVwG die versäumte Entscheidung somit nachgeholt hat, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 30.6.2017, Fr 2017/18/0026, mwN; zur Einstellung im Fall des Ablaufs der Entscheidungsfrist gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG vgl. VwGH 27.6.2017, Fr 2017/18/0022).
7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a letzter Satz VwGH Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. November 2017