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Ra 2017/18/0052 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180052.L00 Generato dall'IA

Appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding asylum status in Bosnia and Herzegovina.

Numero d'incarto Ra 2017/18/0052
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision to reject the asylum applicant's claim. The applicant argued that the lower court erred in its evidence evaluation and failed to properly investigate the safety conditions in Bosnia and Herzegovina. The court rejected these claims, stating that the lower court's detailed, case-specific assessment of the risk of persecution did not constitute a fundamental legal error warranting review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it fails to raise a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's evidence evaluation is not flawed in a manner undermining legal certainty.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question asylum status evidence evaluation procedural review impugnabilità della decisione di rinvio domanda di revisione dell'asilo procedure di ricorso

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 7 AsylG 1997
Februar 2008 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG 1997
Februar 2008 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig erklärt.
§ 7 AsylG
Februar 2008 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG
Februar 2008 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig erklärt.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 24. Februar 2015, Ra 2014/18/0063
VwGH vom 9. November 2016, Ra 2016/19/0296
dazu etwa VwGH vom 9. November 2016, Ra 2016/19/0296, mwN, oder VwGH vom 23.
VwGH vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0012
November 2016, Ra 2016/19/0296, mwN, oder VwGH vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0012).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, beantragte im Juni 2005 internationalen Schutz. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2015, Ra 2014/18/0063, verwiesen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Februar 2008 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Die dagegen gerichtete Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 29. April 2014 als unbegründet abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Februar 2015, Ra 2014/18/0063, aufgrund der dagegen vom Revisionswerber erhobenen außerordentlichen Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 30. Dezember 2016 wies das BVwG die Beschwerde nach weiteren Ermittlungen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung neuerlich als unbegründet ab und verwies das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es ferner für nicht zulässig.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit zusammengefasst mangelhafte Beweiswürdigung sowie Verletzung der Begründungs- und Ermittlungspflicht betreffend die im Einzelfall erfolgten Annahmen einer staatlichen Schutzfähigkeit von Bosnien und Herzegowina sowie des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in der Republik Srpska vorgebracht, auf welche das BVwG seine Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wie auch des subsidiär Schutzberechtigten zentral stützte.

Mit diesem Vorbringen gelingt es der Revision nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, zumal die fallbezogen vom BVwG vorgenommene und auf den Einzelfall eingehende Beweiswürdigung nicht an einer vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmenden Fehlerhaftigkeit leidet, insbesondere nicht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen wurde (vgl. dazu etwa VwGH vom 9. November 2016, Ra 2016/19/0296, mwN, oder VwGH vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0012).

Das BVwG ging nach umfassenden Ermittlungen und nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie eingehender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers mit einer nicht als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung im vorliegenden Einzelfall davon aus, dass jedenfalls eine staatliche Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit in Bosnien-Herzegowina gegen allfällige private Verfolgung des Revisionswerbers gegeben sei und daher dem Revisionswerber bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung drohe sowie die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Zudem bestünde - alternativ - allenfalls auch eine zumutbare interne Relokationsmöglichkeit in der Republika Srpska, in der ihm jedenfalls ebenso staatlicher Schutz zuteil werden könne. Den diesbezüglichen vom BVwG getroffenen Feststellungen tritt die Revision zwar ausführlich, aber nicht substantiiert entgegen und vermag so keine grobe Fehlbeurteilung des BVwG darzulegen. Da die Revision somit keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen vermochte, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 30. August 2017