Obsolescence of deadline-setting request due to statutory extension of asylum decision deadlines under interim BFA-VG provision
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the applicant's request to set a deadline for the administrative court to render a decision, thereby upholding the administrative court's position that no further ruling on the extension request was required. The dispute concerned an application for international protection where the applicant filed a deadline-setting request under the Austrian Administrative Court Act in September 2017 after the administrative court had not yet issued a decision on his complaint. The decisive legal basis was the interim transitional provision of the Federal Act on the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA-VG), which extended the standard decision deadline for pending asylum cases to twelve months; because the applicant's complaint had been filed in February 2017, the twelve-month statutory deadline had not yet expired when the deadline-setting request was submitted, rendering the previously set three-month deadline obsolete and the request inadmissible for lack of a violation of the duty to decide.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 1 VwGG: A request to extend the decision deadline is inadmissible if the original statutory decision period has not yet expired at the time of the request, rendering the extension provision inapplicable.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
1 Der Antragsteller erhob nach eigenem Vorbringen im Februar 2017 Beschwerde gegen einen ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und kein subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei.
2 Mit Schriftsatz vom 1. September 2017 stellte er einen Fristsetzungsantrag, in dem er geltend machte, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über seine Beschwerde bislang nicht entschieden habe.
3 Dem BVwG wurde mit Anordnung vom 11. September 2017, zugestellt am 18. September 2017, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.
4 Das BVwG beantragte mit Schreiben vom 21. November 2017 die Verlängerung dieser Frist um weitere sechs Monate.
5 Gemäß § 21 Abs. 2b BFA-VG erkennt das BVwG - abweichend von § 34 Abs. 1 VwGVG - über Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA binnen zwölf Monaten, sofern in diesem Bundesgesetz oder im AsylG 2005 nichts anderes bestimmt ist.
6 Diese mit 1. November 2017 in Kraft getretene (und bis 31. Mai 2018 geltende) Ausnahmevorschrift gilt auch für Asylverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm bereits beim BVwG anhängig waren. War in diesen Fällen die Entscheidungsfrist von zwölf Monaten bei Einbringung des Fristsetzungsantrages noch nicht abgelaufen, erweist sich der Fristsetzungsantrag als unzulässig. Eine dem BVwG vor der Gesetzesänderung vom Verwaltungsgerichtshof gesetzte Frist zur Nachholung der versäumten Entscheidung geht somit ins Leere, weil eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht (mehr) vorliegt (vgl. dazu VwGH 22.11.2017, Fr 2017/19/0067, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).
7 Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde des Antragstellers nach seinen Angaben beim BVwG am 22. Februar 2017 eingelangt. Die zwölfmonatige Entscheidungsfrist war bei Einbringung des Fristsetzungsantrages am 1. September 2017 noch nicht abgelaufen. Eine kürzere (im BFA-VG oder AsylG 2005 vorgesehene) Entscheidungsfrist kommt fallbezogen nicht zum Tragen. Die dem BVwG vom Verwaltungsgerichtshof gesetzte dreimonatige Entscheidungsfrist erweist sich damit aber als hinfällig, weshalb über den Antrag auf Fristverlängerung nicht zu entscheiden war.
8 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2017