Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/18/0005 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180005.L00.1 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible under Art. 133(4) B-VG for lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2017/18/0005
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a full hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the lower court failed to conduct an individual assessment and relied insufficiently on country reports regarding his mental health and homelessness in Italy. The court found no fundamental legal question because the lower court had already considered comprehensive reports and addressed the applicant's specific circumstances, including his brother's presence in Austria, without violating the ECHR.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the lower court's decision was based on comprehensive country reports and a proper individual assessment of the applicant's specific situation.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal admissibility Art. 133(4) B-VG fundamental legal question asylum seeker individual assessment Dublin III regulation country report requirements ECHR Article 3 violation allontanamento

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 BFA-VG fest, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 VwGG
8 Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BVwG gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen hat (vgl.
§ 21 Abs. 5 BFA-VG
November 2016 ab, stellte gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG fest, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war und erklärte die Revision gemäß Art.
Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III Regulation
November 2015 stimmte die zuständige italienische Behörde einer Wiederaufnahme des Revisionswerbers gemäß Art. 18 Abs.
§ 5 AsylG 2005
März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien gemäß Art.
§ 61 FPG
Zudem wurde die Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG angeordnet.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 8. Mai 2017, Ra 2017/18/0060
etwa VwGH vom 8. Mai 2017, Ra 2017/18/0060, mwN).
VwGH vom 28. April 2015, Ra 2014/19/0172
etwa VwGH vom 28. April 2015, Ra 2014/19/0172, vom 22.
VwGH vom 22. März 2017, Ro 2017/18/0001
VwGH vom 18. Jänner 2017, Ra 2016/18/0241
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist ein somalischer Staatsangehöriger und stellte am 8. Oktober 2015 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Schreiben vom 18. November 2015 stimmte die zuständige italienische Behörde einer Wiederaufnahme des Revisionswerbers gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) zu. Am 10. März 2016 wurde der Revisionswerber nach Italien abgeschoben.

2 Mit Bescheid vom 15. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-Verordnung für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Zudem wurde die Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG angeordnet. Demzufolge sei die Abschiebung nach Italien zulässig.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 15. November 2016 ab, stellte gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG fest, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

4 In der nun vorliegenden außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, dass die vom BVwG getroffenen Länderfeststellungen nicht den in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Erfordernissen - im Sinne einer "breiten Recherche" und der Notwendigkeit, "ausreichende Querschnitte von Länderberichten verschiedener Quellen" zu berücksichtigen - entsprächen. Weiters habe das BVwG keine Einzelfallprüfung vorgenommen, obwohl es genügend Anhaltspunkte gebe, dass eine erniedrigende Behandlung vorliege, da der Revisionswerber in Italien obdachlos gewesen sei und seine psychische Erkrankung erkennbar sei. Darüber hinaus sei das BVwG von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, wonach allein die Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Übernahme eines Asylwerbers für eine Entscheidung nach § 5 AsylG 2005 nicht ausreiche.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BVwG gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen hat (vgl. etwa VwGH vom 8. Mai 2017, Ra 2017/18/0060, mwN). Dementsprechend entziehen sich Änderungen der Sach- und Rechtslage, die sich nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses im November 2016 ereignet haben, einer Prüfung im gegenständlichen Revisionsverfahren.

9 Das vorausgeschickt, zeigt die Revision zunächst insoweit sie sich gegen die Länderfeststellungen wendet, keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, weil das BVwG seinem Erkenntnis umfassende und aktuelle Länderberichte unterschiedlicher Quellen zugrunde legte. Ein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist diesbezüglich nicht zu erkennen. Ebenso wenig vermag die Revision aufzuzeigen, dass das BVwG in Abweichung von der Rechtsprechung keine Einzelfallprüfung durchgeführt habe. Das BVwG beschränkt sich nämlich nicht auf generelle Aussagen zur Situation in Italien, sondern geht insbesondere auch auf den konkreten Gesundheitszustand des Revisionswerbers und auf seine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich ein. Es verneint jedoch - ausgehend von der Sachlage im Entscheidungszeitpunkt - im Einklang mit der hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH vom 28. April 2015, Ra 2014/19/0172, vom 22. März 2017, Ro 2017/18/0001, oder vom 18. Jänner 2017, Ra 2016/18/0241) sowohl im Hinblick auf die bestehende posttraumatische Belastungsstörung bzw. schwere Depression als auch hinsichtlich des in Österreich lebenden, volljährigen Bruders eine Verletzung von Art. 3 bzw. 8 EMRK. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu erkennen, dass das BVwG seine Entscheidung ausschließlich auf die Zustimmung Italiens zur Wiederaufnahme des Revisionswerbers gestützt habe.

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juni 2017