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Ra 2017/18/0001 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180001.L00 Generato dall'IA

VwGH allows asylum appeal due to Administrative Court's failure to hold oral hearing and properly address evidence contradictions.

Numero d'incarto Ra 2017/18/0001
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the asylum applicant's appeal without holding a required oral hearing, relying on the Federal Office for Aliens and Refugees' findings. The applicant argued that contradictions between his initial interview and later testimony were unrefuted, necessitating a court hearing. The Administrative Court of Appeal overturned the decision, ruling that the lower court violated procedural rules by omitting the hearing and failing to adequately explain how evidence contradictions were resolved.

Regesto Legislator

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§ 21 Abs. 7 BFA-VG; § 24 VwGVG: An oral hearing must be held when the applicant substantively contests the credibility of evidence; a court cannot rely on administrative findings without addressing contradictions through a hearing.

Parole chiave

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asylum appeal oral hearing requirement evidence contradictions procedural violation administrative court review domanda d'asilo di cittadino etiope persecuzione determinante per la fuga inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan

Disposizioni normative citate

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§ 21 Abs. 7 BFA-VG
Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde unter Berufung auf § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterlassen.
§ 24 VwGVG
7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterlassen.
§ 19 Abs. 1 AsylG 2005
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
§§ 47 VwGG
11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 46 FPG
2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Marokko gemäß § 46 FPG zulässig sei.
§ 19 Abs. 1 AsylG

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018
VwGH vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0090
VwGH vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0090; VwGH vom 13.
VwGH vom 13. November 2014, Ra 2014/18/0061
September 2015, Ra 2015/18/0090; VwGH vom 13. November 2014, Ra 2014/18/0061; VfGH vom 24.
VfGH vom 24. November 2016, E1079/2016
November 2014, Ra 2014/18/0061; VfGH vom 24. November 2016, E1079/2016).
VwGH vom 24. Februar 2015, Ra 2014/19/0171
VwGH vom 24. Februar 2015, Ra 2014/19/0171, mwN).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, beantragte am 5. Oktober 2015 internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, aufgrund von Streitigkeiten mit einem anderen Clan von diesem bei den Behörden denunziert worden zu sein. Er habe sich auch politisch für seine Volksgruppe (Berber) engagiert und an mehreren Demonstrationen teilgenommen. Zuletzt habe er am 6. Juli 2008 selbst eine Demonstration organisiert, bei welcher Demonstranten von der Polizei festgenommen worden seien. Er selbst sei geflohen, weil er von Verwandten im Staatsdienst erfahren habe, dass sein Leben aufgrund seines Engagements in Gefahr sei.

2 Mit Bescheid vom 14. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Marokko gemäß § 46 FPG zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gesetzt. Begründend führte das BFA aus, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers insbesondere aufgrund von Widersprüchen zwischen Erstbefragung und Einvernahme vor dem BFA unglaubwürdig sei.

3 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der er sich substantiiert gegen die vom BFA aufgezeigten angeblichen Widersprüche wendete und versuchte diese aufzuklären. Er beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig. Das BVwG schloss sich den Erwägungen des BFA "vollinhaltlich" an und wiederholte in seinem Erkenntnis die vom BFA aufgezeigten Widersprüche zwischen dem Vorbringen bei der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde unter Berufung auf § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterlassen.

5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die unter anderem einen Verstoß gegen die Verhandlungspflicht geltend macht.

6 Das BFA nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

7 Die Revision ist zulässig und begründet.

8 Das BVwG hat die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung unterlassen, obwohl der Revisionswerber die Beweiswürdigung des BFA in seiner Beschwerde konkret und substantiiert bekämpft hatte (vgl. Seiten 2 bis 4 der Beschwerde). Aufgrund dessen lagen die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seit dem Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018, nicht vor.

9 Hinzu kommt, dass sich das BVwG den Erwägungen des BFA zum vermeintlich widersprüchlichen Vorbringen des Revisionswerbers in der Einvernahme im Vergleich zur Erstbefragung angeschlossen hat. Dabei ist nicht zu erkennen, dass die in der aktuellen Rechtsprechung der Höchstgerichte des öffentlichen Rechts bereits aufgezeigten Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung, die sich nach § 19 Abs. 1 AsylG 2005 nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat, in die Erwägungen eingeflossen wären (vgl. VwGH vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0090; VwGH vom 13. November 2014, Ra 2014/18/0061; VfGH vom 24. November 2016, E1079/2016). Auf dem Boden des § 19 Abs. 1 AsylG 2005 ist es zwar weder der Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten zu späteren Angaben einzubeziehen, es bedarf aber sorgsamer Abklärung und auch der in der Begründung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind (vgl. VwGH vom 24. Februar 2015, Ra 2014/19/0171, mwN). Da die Begründung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung somit nicht mängelfrei erfolgte, durfte das BVwG sie auch nicht ohne weiteres übernehmen und die so gewonnenen Feststellungen ohne mündliche Verhandlung seiner Entscheidung zugrunde legen.

10 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 14. Juni 2017