VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against the Lower Administrative Court of Styria without a hearing. The applicant argued procedural flaws and the unconstitutionality of seizing gaming devices, but the court found no fundamental legal question of general importance. Consequently, the court ruled that the requirements for admissibility under Article 133(4) of the Constitution were not met.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2016 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz die Beschlagnahme gemäß § 53 Glücksspielgesetz (GSpG) von vier als Geschicklichkeitsapparate nach § 29 Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) angemeldeten Geräten.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich dreier näher bezeichneter Geräte ab. Hinsichtlich des vierten Gerätes hob es die Beschlagnahme auf. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Dagegen wendet sich die vorliegende Revision, die inhaltliche Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Mit den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, und vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, sowie der sich daran anschließenden hg. Judikatur liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes vor. Von dieser ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen.
8 Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. 9 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. zuletzt auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 24 ff).
10 Entgegen dem Vorbringen der Revision kann sich das GSpG selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen Geschäftspolitik der Konzessionäre - etwa durch das Glücksspiel verharmlosende Werbung - nach der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH im Rahmen der Gesamtwürdigung als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erweisen, wenn etwa mit dieser Geschäftspolitik eine Umlenkung von Spielern vom illegalen zum legalen Glücksspiel sichergestellt werden soll (vgl. dazu etwa EuGH 8.9.2010, C- 316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 107; 30.4.2014, C-390/12, Pfleger, Rn. 50 ff; 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17; VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049; 11.06.2018,
Ra 2017/17/0052; 16.3.2016, Ra 2015/17/0022; VfGH 15.10.2016, E 945/2016-24 u.a.; sowie Herbst/Weinhandl, Das österreichische Glücksspielmonopol aus unions- und verfassungsrechtlicher Sicht, in: Jahrbuch Öffentliches Recht 2017, 121 ff, inbes. 149). Von dieser Rechtsprechung ist das LVwG nicht abgewichen. 11 Die Revision rügt in ihrer Zulässigkeitsbegründung auch, das Verfahren vor dem LVwG sei in mehrerer Hinsicht mangelhaft gewesen. So habe das LVwG der revisionswerbenden Partei Beweise zur Vereinbarkeit des Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht sowie zum Spielablauf nicht zur Kenntnis gebracht und ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Darüber hinaus sei das LVwG aktenwidrig vorgegangen.
12 Die Zulässigkeit einer Revision setzt im Zusammenhang mit einem solchen Vorbringen jedenfalls voraus, dass im Zuge dieser Rüge eine grundsätzliche Rechtsfrage (des Verfahrensrechtes) aufgeworfen wird. Rechtsfragen des Verfahrensrechtes sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 6.4.2018, Ra 2018/01/0136, mwN). Dass dies hier der Fall wäre, wird von der Revision nicht aufgezeigt.
13 Die Revision rügt auch, das LVwG habe die Geräte, deren Beschlagnahme es aufrecht erhalten hat, zu Unrecht nicht als Geschicklichkeitsapparate beurteilt. Abgesehen davon, dass die Revision der umfangreichen Begründung im angefochtenen Erkenntnis nicht konkret entgegentritt, zeigt sie auch nicht auf, dass dieser Rüge eine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen würde (insoweit vergleichbar etwa bereits VwGH 6.9.2018, Ra 2017/17/0647).
14 Wenn die revisionswerbende Partei überdies geltend macht, es liege "keine Rechtsprechung zur Frage der Auswirkung der Anmeldung der gegenständlichen Geräte" nach dem Steiermärkischen Glücksspiel- und Spielapparategesetz (StGSG) vor, so gelingt es ihr auch damit nicht, eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, besagt der Umstand, dass ein Gerät als "Geschicklichkeitsapparat" nach landesgesetzlichen Vorschriften angemeldet wird, noch nicht, dass mit diesem Gerät nicht auch in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen werden kann (vgl. VwGH 27.6.2018, Ra 2018/09/0041, mwN).
15 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. 16 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
17 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 24. April 2019