Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/17/0958 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170958.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding EU law and self-incrimination.

Numero d'incarto Ra 2017/17/0958
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision without a hearing, finding it procedurally inadmissible. The applicant argued that the lower court's decision deviated from established case law regarding the right against self-incrimination in gambling inspections and raised potential conflicts with EU freedom of establishment. The court held that the lower court correctly applied existing case law and EU jurisprudence, meaning no fundamental legal question requiring review existed.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the lower court's decision aligns with established case law and EU jurisprudence.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Court of Austria fundamental legal question right against self-incrimination EU freedom of establishment gambling supervision regulations procedural inadmissibility case law consistency permesso di demolizione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
Art. 267 AEUV
4 Zum Zulässigkeitsvorbringen der Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw.
Art. 49 AEUV
5 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.6.2017, C-685/15, Online Games Handels GmbH ua, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.
Art. 56 AEUV
49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.
Art. 47 GRC
56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
EuGH vom 15.9.2011, C-347/09, Dickinger und Ömer
EuGH vom 15.9.2011, C-347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, vom 30.4.2014, C-390/12, Pfleger, Rn 47 ff, sowie vom 30.6.2016, C-464/15, Admiral Casinos Entertainment, Rn 31, 35 ff).
EuGH vom 30.4.2014, C-390/12, Pfleger
Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.4.2014, C-390/12, Pfleger.
EuGH vom 30.6.2016, C-464/15, Admiral Casinos Entertainment
VwGH vom 16.3.2016, Ro 2015/17/0022
EuGH vom 14.6.2017, C-685/15, Online Games Handels GmbH ua
VwGH vom 24.2.2014, 2013/17/0834
VwGH vom 18.5.2016, Ra 2015/17/0029
VwGH vom 19.12.2016, Ra 2016/17/0034
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zum Zulässigkeitsvorbringen der Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH vom 15.9.2011, C-347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, vom 30.4.2014, C-390/12, Pfleger, Rn 47 ff, sowie vom 30.6.2016, C-464/15, Admiral Casinos Entertainment, Rn 31, 35 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.4.2014, C-390/12, Pfleger.

5 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14.6.2017, C-685/15, Online Games Handels GmbH ua, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen.

6 Die Revisionswerberin begründet die Zulässigkeit der Revision überdies mit einem Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Verbot der Selbstbezichtigung: Aus der Entscheidung des VwGH vom 24.2.2014, 2013/17/0834, gehe hervor, dass dann, wenn von einem begründeten Verdacht gegen den Lokalbesitzer wegen eines Verstoßes gegen das GSpG auszugehen sei, eine Situation vorliege, in der das Verbot der Selbstbezichtigung zum Tragen komme. Eine derartige Situation sei hier gegeben, weil die Amtshandlung um 14:55 Uhr bzw. die Testbespielung um 15:10 Uhr begonnen habe, die Rechtsbelehrung zur Niederschrift jedoch erst um 15.28 Uhr sowie die Aufforderung zur neuerlichen Herausgabe von Testspielgeld um 15:37 Uhr erfolgt seien, sohin zu einem Zeitpunkt, wo "für jedermann" klar gewesen sei, dass Glücksspiele durchführbar gewesen seien.

Anders als die revisionswerbende Partei vermeint, kann ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 50 Abs. 4 GSpG in Bezug auf ein Aussageverweigerungsrecht im Falle der Selbstbezichtigung bzw. der Bezichtigung eines nahen Angehörigen mit einer wahrheitsgetreuen Auskunft einer Straftat hier jedoch nicht erkannt werden: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 24.2.2014, 2013/17/0834; 18.5.2016, Ra 2015/17/0029; 19.12.2016, Ra 2016/17/0034) liegt bei einer solchen Kontrolle nach dem GSpG (noch) keine Situation vor, in der ein derartiges Aussageverweigerungsrecht überhaupt zum Tragen kommen kann. Im vorliegenden Fall verweigerte der Angestellte der Revisionswerberin die Aussage im Rahmen einer solchen Kontrolle zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des GSpG. Das Verwaltungsgericht stellte dazu auf Grund der von der revisionswerbenden Partei selbst zitierten Aktenvermerkes der Finanzpolizei fest, dass der im Lokal anwesende Angestellte zu Beginn der Kontrolle um 15:00 Uhr über seine Auskunftspflicht und sein Aussageverweigerungsrecht belehrt worden sei. Inwiefern das angefochtene Erkenntnis von dieser Rechtsprechung abweicht, ist daher nicht ersichtlich.

7 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

8 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 29. Dezember 2017