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Ra 2017/17/0895 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170895.L00.1 Generato dall'IA

VwGH rejects appeal against its own decision due to lack of legal remedy and manifest incompetence.

Numero d'incarto Ra 2017/17/0895
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice rejected the applicant's appeal against its own previous ruling, citing the absence of any legal remedy for such decisions. The applicant attempted to compel specific judges to alter their reasoning, which the court deemed inadmissible as it lacked statutory basis. Consequently, the court dismissed the submission as manifestly incompetent and warned against abusive litigation.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 31 Abs. 2 vorletzter Satz VwGG: Appeals against Administrative Court of Justice decisions are inadmissible due to lack of legal remedy and manifest incompetence.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Court of Justice manifest incompetence lack of legal remedy abusive litigation rejection of appeal rettificazione della decisione riconsiderazione impugnazione di decisioni amministrative

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 34 Abs. 1 VwGG
Da die Eingabe mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen auch nicht als Wiederaufnahmeantrag oder als Wiedereinsetzungsantrag iSd §§ 45 oder 46 VwGG gewertet werden kann, ist sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl.
§ 31 Abs. 2 vorletzter Satz VwGG
3 Da der Antragsteller explizit eine Entscheidung durch die namentlich genannten Richter begehrt, wird sein Antrag nicht als Ablehnungsantrag gemäß § 31 Abs. 2 vorletzter Satz VwGG gedeutet.
§§ 45, 46 VwGG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0032
VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0032; 2.11.2016, Ra 2016/03/0103).
VwGH 2.11.2016, Ra 2016/03/0103
VwGH 2.5.2018, Ro 2018/03/0008
dazu VwGH 2.5.2018, Ro 2018/03/0008).
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Testo completo

Der als Beschwerde bezeichnete Antrag wird zurückgewiesen.

1 Mit Beschluss vom 24. April 2018 hat der Verwaltungsgerichtshof die anwaltlich eingebrachte Revision des nunmehrigen Antragstellers gegen ein an ihn ergangenes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 3. November 2017 mit näherer Begründung zurückgewiesen.

2 In seinem als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz vom 25. Juni 2018 begehrt der Antragsteller, dass die namentlich genannten "beschuldigten VwGH-Richter", welche "die Entscheidung 2017/27/0895 (gegen meine Person) zu verantworten haben, ganz speziell diese() ... Behauptung ... ändern".

3 Da der Antragsteller explizit eine Entscheidung durch die namentlich genannten Richter begehrt, wird sein Antrag nicht als Ablehnungsantrag gemäß § 31 Abs. 2 vorletzter Satz VwGG gedeutet.

4 In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen. Da die Eingabe mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen auch nicht als Wiederaufnahmeantrag oder als Wiedereinsetzungsantrag iSd §§ 45 oder 46 VwGG gewertet werden kann, ist sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0032; 2.11.2016, Ra 2016/03/0103).

5 Weiters wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass rechtsmissbräuchlich eingebrachte Rechtsmittel wie die vorliegende "Beschwerde" gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in Hinkunft ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen werden.

6 Ist nämlich gegenüber einem Einschreiter durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über ein von ihm eingebrachtes derartiges Rechtsmittel klargestellt, dass dafür kein gesetzlicher Raum besteht, ist davon auszugehen, dass dieser nunmehr davon Kenntnis hat, dass grundsätzlich kein solches Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes offen steht. Die Einbringung eines solchen Rechtsmittels ist daher als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen (vgl. dazu VwGH 2.5.2018, Ro 2018/03/0008).

Wien, am 12. Juli 2018