Administrative court rejects appeal as it fails to raise a question of fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a full hearing. The appellant argued that EU law should apply and that the seizure was unlawful, but the court found these claims did not raise a question of fundamental legal significance. Consequently, the appeal was rejected under § 34(1) of the Administrative Procedure Code for lacking the requisite legal weight.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance, as the arguments presented do not deviate from established case law or require a new interpretation of existing rules.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Soweit der Revisionswerber in den Gründen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG behauptet, das Verwaltungsgericht gehe im angefochtenen Erkenntnis zu Unrecht davon aus, dass Unionsrecht nicht anwendbar sei, entfernt er sich mit diesem Vorbringen von der durch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis getroffenen rechtlichen Beurteilung, wonach die Anwendbarkeit von Unionsrecht im vorliegenden Fall nicht von vorneherein ausgeschlossen ist.
5 Wenn die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung weiters vorbringt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe die Regeln des österreichischen Glücksspielgesetzes "in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt" für kohärent erachtet, sowie, die erfolgte Beschlagnahme sei unionsrechtswidrig, ist festzuhalten, dass die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt sind (vgl. EuGH vom 15. September 2011, C-347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, vom 30. April 2014, C-390/12, Pfleger, Rn 47 ff, sowie vom 30. Juni 2016, C-464/15, Admiral Casinos Entertainment, Rn 31 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Von dieser im Revisionsfall anwendbaren Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht abgewichen.
6 Sofern der Revisionswerber schließlich ohne weitere Begründung die "Zuständigkeit der einschreitenden Behörde" bestreitet, ist dazu auszuführen, dass mit dieser unsubstantiierten Behauptung weder eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG im Zusammenhang mit der Zuständigkeit des entscheidenden Verwaltungsgerichtes, noch der bescheiderlassenden Behörde aufgezeigt wird.
7 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
8 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 9. November 2017