VwGH dismisses appeal as it fails to meet constitutional requirements for fundamental legal question significance.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the appeal, ruling it did not meet the constitutional threshold for fundamental legal significance. The appellant argued they were no longer a managing director and that the gambling machine was non-functional, but the court found these claims irrelevant to the established facts. Consequently, the court determined the appeal raised no questions of general legal importance warranting review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the supreme court is not bound by the lower court's fact-finding and generally does not review evidence assessment.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der vorliegenden Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, der Revisionswerber sei zum Zeitpunkt der Kontrolle am 15. Juli 2015 nicht mehr Geschäftsführer gewesen, "zumal insbesondere von der Lokalinhaberin angegeben wurde, dass das Aufstellungsdatum unbekannt sei". Darüber hinaus habe sich im Verfahren dargestellt, dass das gegenständliche Gerät bei der Kontrolle "überhaupt nicht betriebsbereit" gewesen sei, da wesentliche Elemente des Automaten nicht funktionsfähig gewesen seien.
5 Mit diesen Ausführungen wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG für den vorliegenden Revisionsfall nicht aufgezeigt:
6 Soweit der Revisionswerber ins Treffen führt, er sei zum Zeitpunkt der Kontrolle am 15. Juli 2015 nicht mehr Geschäftsführer (der Firma H S Mangagement GmbH) gewesen, übersieht er, dass dies für die Lösung des Revisionsfalles insofern nicht von Relevanz ist, als der Revisionswerber mit dem durch das angefochtene Erkenntnis bestätigten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes für den Tatzeitraum vom 1. Mai 2015 bis zum 22. Juni 2015 bestraft wurde, wobei der 22. Juni 2015 im Straferkenntnis ausdrücklich als Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des Revisionswerbers als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma H S Mangagement GmbH genannt wurde. Dass der Revisionswerber im angelasteten Tatzeitraum nicht Geschäftsführer der genannten Gesellschaft gewesen sei, behauptet er nicht.
7 Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang ausführt, von der Lokalinhaberin sei angegeben worden, dass das Aufstellungsdatum des in Rede stehenden Glücksspielgerätes unbekannt sei, entfernt er sich damit von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt, wonach das Glücksspielgerät am Tatort jedenfalls seit dem 1. Mai 2015 aufgestellt gewesen ist. Der Revisionswerber wendet sich insofern ohne nähere Begründung gegen die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Dazu genügt der Hinweis, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 22.7.2017, Ra 2016/17/0109, mwN). Derartiges legt die Revision nicht dar, und ist insbesondere nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolles der vom Verwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung in Verbindung mit der durch die Finanzpolizei im Zuge der Kontrolle aufgenommenen Niederschrift auch nicht zu erkennen.
8 Gleiches gilt im Übrigen für die in der Zulässigkeitsbegründung aufgestellte Behauptung, das Glücksspielgerät sei zum Kontrollzeitpunkt "überhaupt nicht betriebsbereit" gewesen.
9 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. November 2017