Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/17/0822 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170822.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question exists regarding Cash-Center seizure under GSpG.

Numero d'incarto Ra 2017/17/0822
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued the lower court incorrectly defined a 'Cash-Center' as an object of interference, claiming no prior precedent existed. The court clarified that while a Cash-Center is a component not subject to punishment, it remains subject to seizure and confiscation under the Gaming Act, and the applicant failed to demonstrate how a procedural error would alter the outcome.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the legal question raised lacks fundamental significance or has already been clarified by the Administrative Court of Justice, rendering the review unnecessary.

Parole chiave

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admissibility of revision fundamental legal question gaming act seizure cash center component procedural error relevance giochi d'azzardo con poste di denaro tassa sulle case da gioco istituzioni finanziarie

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Februar 2018, Ra 2017/17/0718, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass es sich bei einem Cash-Center um eine Komponente eines Glücksspielgerätes handelt, die nicht als selbstständiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemäß § 52 Abs.
§ 53 Abs. 1 GSpG
10 Als Komponente eines Glücksspielgerätes ist das Cash-Center jedoch einer Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 GSpG und einer Einziehung gemäß § 54 Abs.
§ 54 Abs. 1 GSpG
Mit diesem Bescheid wurde auch die Einziehung der genannten Geräte nach § 54 Abs. 1 GSpG verfügt.
§ 52 Abs. 1 Z 1 GSpG
2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass es sich bei einem Cash-Center um eine Komponente eines Glücksspielgerätes handelt, die nicht als selbstständiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG iVm.
§ 52 Abs. 2 GSpG
§ 52 Abs. 2 GSpG zu Grunde gelegt werden darf (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 22.2.2016, Ra 2015/17/0069
VwGH 22.2.2016, Ra 2015/17/0069).
VwGH 15.2.2018, Ra 2017/17/0718
VwGH 19.3.2018, Ra 2017/17/0833
weiters VwGH 19.3.2018, Ra 2017/17/0833; 27.3.2018, Ra 2017/17/0969; ua).
VwGH 27.3.2018, Ra 2017/17/0969
VwGH 4.5.2016, Ra 2014/17/0005
zur Beschlagnahme auch von nicht für das Glücksspiel unbedingt erforderlichen Komponenten eines Glücksspielgeräts VwGH 4.5.2016, Ra 2014/17/0005; 21.8.2014, 2011/17/0248; zur Einziehung von Gegenständen, mit denen gegen § 52 Abs.
VwGH 21.8.2014, 2011/17/0248
VwGH 27.5.2015, Ro 2014/17/0013
VwGH 27.5.2015, Ro 2014/17/0013; 9.9.2013; 2013/17/0098 ua).
VwGH 9.9.2013
VwGH 5.7.2017, Ra 2017/17/0436
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 3. März 2016 wurde die Beschlagnahme von fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten, eines davon ein sogenanntes "Cash-Center", gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Mit diesem Bescheid wurde auch die Einziehung der genannten Geräte nach § 54 Abs. 1 GSpG verfügt.

2 Mit Spruchpunkt III. des angefochtenen Erkenntnisses wies das Landesverwaltungsgericht ua. die gegen die Beschlagnahme und Einziehung des Cash-Centers erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

3 Lediglich dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Die Zulässigkeit der (außerordentlichen) Revision hat der Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt daher keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. z.B. VwGH 22.2.2016, Ra 2015/17/0069).

8 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe den Begriff des Eingriffsgegenstandes im Sinne des Glücksspielgesetzes unrichtig beurteilt. Es liege keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage vor, ob ein Cash-Center ein Eingriffsgegenstand im Sinne des Glücksspielgesetzes sei.

9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Februar 2018, Ra 2017/17/0718, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass es sich bei einem Cash-Center um eine Komponente eines Glücksspielgerätes handelt, die nicht als selbstständiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG iVm. § 52 Abs. 2 GSpG zu Grunde gelegt werden darf (vgl. weiters VwGH 19.3.2018, Ra 2017/17/0833; 27.3.2018, Ra 2017/17/0969; ua).

10 Als Komponente eines Glücksspielgerätes ist das Cash-Center jedoch einer Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 GSpG und einer Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 GSpG zugänglich (vgl. zur Beschlagnahme auch von nicht für das Glücksspiel unbedingt erforderlichen Komponenten eines Glücksspielgeräts VwGH 4.5.2016, Ra 2014/17/0005; 21.8.2014, 2011/17/0248; zur Einziehung von Gegenständen, mit denen gegen § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird, vgl. VwGH 27.5.2015, Ro 2014/17/0013; 9.9.2013; 2013/17/0098 ua).

11 Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH vom 5.7.2017, Ra 2017/17/0436). Mit dem Zulässigkeitsvorbringen, die Funktionsweise und der Zusammenhang zwischen einem allfälligen Glücksspiel und dem beschlagnahmten "Cash-Center" sei in keiner Weise als erwiesen anzunehmen, weil keine Probespiele durchgeführt worden seien, gelingt es der revisionswerbenden Partei nicht die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels aufzuzeigen.

12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. Juli 2018