Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/17/0807 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170807.L00 Generato dall'IA

Gambling devices: Administrative versus criminal jurisdiction subsidiarity for pre-2014 betting limits under the Gambling Act

Numero d'incarto Ra 2017/17/0807
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice (VwGH) annulled the contested decision of the Lower Austria Regional Administrative Court, ruling in favor of the appellant and ordering the respondent agency to pay legal costs. The dispute concerned a criminal penalty imposed for operating three gambling devices in violation of the Gambling Act (GSpG), with the appellant challenging both the finding of guilt and the severity of the punishment. The decisive legal issue was the temporal application of the subsidiarity doctrine between administrative and criminal jurisdiction; the court held that for the period from January 1, 2014, to February 28, 2014, before the 2014 GSpG Amendment entered into force, the statutory provision (former § 52 Abs. 2 GSpG) mandated that administrative offenses underlie to criminal liability under § 168 StGB because the devices allowed maximum bets exceeding EUR 10. Consequently, the administrative court lacked jurisdiction for that specific timeframe, rendering the original conviction legally erroneous and necessitating the annulment of the decision.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG: If the maximum stake exceeds EUR 10, criminal jurisdiction exclusively prevails over administrative jurisdiction, rendering administrative penalties substantively invalid.

Parole chiave

Generato dall'IA
gambling administrative penalty criminal jurisdiction supremacy EUR 10 stake threshold substantive invalidity exclusive court competence giochi d'azzardo con poste di denaro ammende per infrazione procedurale pagamento dell'ammenda

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
The main legal ground cited in the dispositive for the annulment of the contested decision due to the illegality of its content.
§ 52 Abs. 1 Z 1 GSpG
Für den Fall der Verwirklichung des Straftatbestandes des § 168 StGB wegen der Ermöglichung von Ausspielungen mit Einsätzen von über EUR 10,-- verbleibt kein Raum für eine weitere Verfolgung wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG.
§ 168 StGB
111/2010, bestimmte, dass eine allfällige Strafbarkeit nach dem GSpG hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurücktritt, wenn im Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über EUR 10,-- von Spielern oder anderen geleistet werden.
BGBl. I Nr. 13/2014
5 Die Revision erweist sich bereits wegen der zur Zulässigkeit dargelegten Rechtsfrage, wonach die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf den bis zum Inkrafttreten der GSpG-Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 inkriminierten Tatzeitraum (1.
BGBl. I Nr. 111/2010
2 GSpG, BGBl. I Nr. 111/2010, bestimmte, dass eine allfällige Strafbarkeit nach dem GSpG hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurücktritt, wenn im Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über EUR 10,-- von Spielern oder anderen geleistet werden.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
The legal basis cited in the dispositive for the award of legal costs and expenses to the prevailing party.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

The main legal ground cited in the dispositive for the annulment of the contested decision due to the illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

The legal basis cited in the dispositive for the award of legal costs and expenses to the prevailing party.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 13. April 2015 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm. § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) in Bezug auf drei Glücksspielgeräte im Tatzeitraum vom 1. Jänner 2014 bis 6. November 2014 für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 30.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der Schuldfrage als unbegründet ab, gab jedoch der Beschwerde betreffend die verhängte Strafhöhe insofern Folge, als es die Geldstrafe je Gerät auf EUR 5.000,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe je Gerät mit 4 Tagen festlegte; im Übrigen sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte Kostenersatz.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5 Die Revision erweist sich bereits wegen der zur Zulässigkeit dargelegten Rechtsfrage, wonach die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf den bis zum Inkrafttreten der GSpG-Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 inkriminierten Tatzeitraum (1. Jänner 2014 bis 28. Februar 2014) im Widerspruch zur hg. Judikatur zur Subsidiarität der verwaltungsgerichtlichen gegenüber der strafgerichtlichen Zuständigkeit ausgehend von der zu diesem Tatzeitraum geltenden Fassung des GSpG stehe, als zulässig und berechtigt.

6 Dem angefochtenen Erkenntnis liegt ein Sachverhalt zugrunde, in dem zu Beginn des Zeitraums der dem Revisionswerber vorgeworfenen Begehung der strafbaren Handlung, und zwar vom 1. Jänner 2014 bis 28. Februar 2014 die GSpG-Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 noch nicht in Geltung stand. Die in diesem Tatzeitraum geltende Fassung des § 52 Abs. 2 GSpG, BGBl. I Nr. 111/2010, bestimmte, dass eine allfällige Strafbarkeit nach dem GSpG hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurücktritt, wenn im Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über EUR 10,-- von Spielern oder anderen geleistet werden.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Rechtslage ausgesprochen, dass im Ergebnis keine (verfolgbare) Verwaltungsübertretung anzunehmen ist, wenn eine an sich bestehende verwaltungsrechtliche Strafbarkeit hinter die gerichtliche Strafbarkeit zurücktritt. Der Täter verwirklicht allein den einschlägigen Kriminalstraftatbestand. Für den Fall der Verwirklichung des Straftatbestandes des § 168 StGB wegen der Ermöglichung von Ausspielungen mit Einsätzen von über EUR 10,-- verbleibt kein Raum für eine weitere Verfolgung wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG. Im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 2013, B 422/2013 (VfSlg. 19.754) ist nach Feststehen der Möglichkeit zur Überschreitung der Einsatzhöhe von EUR 10,-- vom Vorliegen der ausschließlichen Gerichtszuständigkeit auszugehen, weshalb in solchen Fällen auch nicht länger die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nach den Bestimmungen des GSpG besteht (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0045, mwN).

8 Im vorliegenden Fall ist den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis zu entnehmen, dass bei den verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräten Höchsteinsätze von EUR 11,--, somit über EUR 10,-- möglich waren. Damit tritt für den inkriminierten Tatzeitraum bis zum Inkrafttreten der GSpG-Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 am 1. März 2014 (somit vom 1. Jänner 2014 bis 28. Februar 2014) die verwaltungsbehördliche hinter die gerichtliche Strafbarkeit zurück und liegt eine ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit vor.

9 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat daher in Bezug auf den inkriminierten Tatzeitraum vom 1. Jänner 2014 bis 28. Februar 2014 das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

10 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb aufgrund der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.

11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 17. Mai 2018